37. KW: 1. Lesung des Bundeshaushalts 2020

In der Sitzungswoche vom 9. bis 13. September 2019 stand die 1. Lesung des Gesetzes für den Bundeshaushalt 2020 im Mittelpunkt. Für Rekordinvestitionen in Zukunfts- und Innovationsfähigkeit will der Bund wie schon seit 2014 keine neuen Schulden aufnehmen.… weiterlesen

„Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ vorgestellt: Region Aachen soll von Förderprojekten profitieren

Das Bundeskabinett hat am 28. August seinen Entwurf für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt die strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ um. Das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) plant, die betroffenen Regionen während des schrittweisen Kohleausstiegs bis zum Jahr 2038 mit bis zu 40 Milliarden Euro zu unterstützen.weiterlesen

Veranstaltung: Organspende – Wer bestimmt über meine Organe?

Entscheidungslösung versus Widerspruchslösung

Volkshochschule Aachen 3. September 2019, 18 Uhr, Raum 241

Seit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach  gemeinsam einen Gesetzentwurf zur doppelten Widerspruchslösung bei Organspende  eingebracht haben, hat sich die gesellschaftliche Diskussion zu diesem Thema intensiviert.… weiterlesen