Bericht aus Berlin: Brexit und TSVG

Die Entscheidung in Großbritannien wäre ohne die Saat der Populisten von links und rechts unmöglich gewesen! Neben einigen Gedanken zur Brexit-Debatte gehe ich auf das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ein, das die Gesundheitspolitik in den letzten 6 Monaten intensiv beschäftigt hat.… weiterlesen

KEINE FAHRVERBOTE BEI GERINGEN GRENZWERT-ÜBERSCHREITUNGEN

Mit der heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gelten Fahrverbote nur noch dann als erforderlich, wenn ein Stickoxid-Wert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (μg/m³) im Jahresmittel überschritten wird. Bei nur geringfügigen Überschreitungen des derzeitigen EU-Grenzwertes von 40 μg/m³ Luft, zum Beispiel in Aachen mit einem Messwert von 46 μg/m³ im Jahr 2017, sollen andere Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität ausreichen.… weiterlesen