Rede zur 2./3. Lesung des Masernschutzgesetzes

Mit einer breiten Mehrheit von 459 gegen 89 Stimmen bei 105 Enthaltungen hat der Deutsche Bundestag am 14. November 2019 das „Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention“ beschlossen. Wir fördern niedrigschwellige Impfzugänge für alle Altersgruppen und reduzieren die Risiken einer Maserninfektion in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen.… weiterlesen

45. KW: Mauerfall-Jubiläum und Grundrente

Die Hauptstadt erinnerte in der ersten Novemberwoche an die große Freude des 9. November 1989. „30 Jahre Mauerfall“ steht für Zivilcourage und Freiheitswillen, der die deutsche Wiedervereinigung ermöglichte. In der Tagespolitik dominiert derzeit die Frage, wie eine richtig austarierte und sozial gerechte Grundrente gelingen kann.… weiterlesen

Erfolgreiche Initiative: Verkehrsminister unterstützen „Begleitetes Fahren ab 17“ in die Niederlande

Eine deutsch-niederländische Kooperation beim „Begleiteten Fahren ab 17“ rückt näher: Seit Oktober 2019 steht auch die Verkehrsministerkonferenz hinter der Initiative aus der Dreiländerregion. Die Verkehrsminister fordern das Bundesverkehrsministerium nun per Beschluss auf, die Verhandlungen mit dem niederländischen Verkehrsministerium zu intensivieren und zeitnah eine unbürokratische Vereinbarung zur gegenseitigen Anerkennung abzuschließen.… weiterlesen