Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan ist beendet

Am 2. Mai 2016 endete die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030. Insgesamt sechs Wochen konnte die Öffentlichkeit ihre Stellungnahmen zu Einzelprojekten einreichen.

Rudolf Henke hat gemeinsam mit den CDU-Bundestagsabgeordneten der Region Thomas Rachel, Helmut Brandt, Wilfried Oellers und Detlef Seif bei der Landesgruppe NRW seine Änderungswünsche zum Abschnitt Köln – Aachen übermittelt:

Änderungswunsch:

Das Schienenprojekt zwischen Aachen und Düren soll im finalen Bundesverkehrswegeplan vom potentiellen Bedarf in den vordringlichen Bedarf aufsteigen. Dabei geht es uns um sukzessive Einzelmaßnahmen im laufenden Bundesverkehrswegeplan, die in ihrer Gesamtheit wie ein drittes Gleis zwischen Aachen und Düren wirken.

Begründung:

- Die angesetzten Zahlen zur Bevölkerungsprognose entsprechen nicht der Realität. Der Bundesverkehrswegeplan geht von einem Bevölkerungsrückgang im Rheinland von -2,5 Prozent bis zum Jahr 2030 aus, ein aktueller Zensus sieht jedoch einen Anstieg von +3,5 Prozent.[1]

- Das Güterverkehrsaufkommen aus den westlichen Nordseehäfen Zeebrügge, Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam (ZARA-Häfen) wird zu gering prognostiziert und das grenzüberschreitende Güterverkehrsaufkommen insgesamt nicht ausreichend berücksichtigt. Bis zum Jahr 2025/30 wird eine Steigerung der Güterströme um rund 60 Prozent prognostiziert.[2]

- Als Hafenhinterlandverbindung zu den Häfen Rotterdam und Amsterdam bildet die  Bahnstrecke Köln-Aachen einen der zentralen Infrastrukturachsen im europäischen Fernverkehr. Dem Teilstück Düren-Aachen kommt hierbei eine besonders hohe Bedeutung zu.

- Die Güterverkehrsstrecke „Eiserner Rhein“ ist im Bundesverkehrswegeplan mit drei Trassenoptionen weggefallen. Dies führt dazu, dass die West-Ost-Achse von den Niederlanden über Hannover bis nach Berlin und Polen keine Entlastung erfährt. Auch die Europäische Kommission erwartet, dass die Mitgliedsstaaten wichtige Korridore des Transeuropäischen Verkehrsnetzes vorantreiben.
Der Ausbaustrecke Köln-Aachen als Teil der im europäischen Infrastrukturleitplan festgelegten Hochgeschwindigkeitsstrecke Paris-Brüssel-Köln/Amsterdam/London kommt eine besonders hohe Bedeutung im Personenverkehr zu.

Um das Wort der Region zu stärken, haben die CDU-Bundestagsabgeordneten der Region zudem einen Brief an den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur versandt, in der sie ihre Unterstützung für die Resolution des Zweckverbandes Aachen ausdrücken.

Die Stellungnahmen werden nun ausgewertet und im Herbst dieses Jahres im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur behandelt.

[1] Studie IHK Aachen

[2] Studie Rheinlandkammern