Über 1000 Antwortschreiben zum Versandhandelsverbot

Morgen gehen über 1000 Antwortschreiben an Aachener Bürgerinnen und Bürger in die Post, die sich an der Protestaktion einer Versandapotheke gegen das von der Union bevorzugte Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten beteiligt haben. Für Interessierte habe ich den Brief hier veröffentlicht.

Fakt ist: zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung brauchen wir Apotheken – nicht nur dort, wo das Geschäft besonders gut läuft, sondern auch in dünner besiedelten Gebieten. Ein Preiswettbewerb bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln führt in schwächer besiedelten Räumen früher oder später zu Preissteigerungen. Außerdem gibt es manche Illusion, wem ein versprochener Bonus überhaupt zusteht – der Solidargemeinschaft, die den Großteil der Kosten trägt, also der Krankenversicherung oder der Privatperson? Bemerkenswert ist übrigens, dass die rot-grüne Landesregierung in NRW zu den ersten gehört hat, die ein Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel gefordert hat, das jetzt von der SPD blockiert wird. 

 

Folgenden Brief haben die Unterzeichner erhalten:

Sehr geehrte(r) Herr/Frau,

Sie haben sich an der Briefaktion gegen das Verbot des Versandhandels von rezeptpflichtigen Arzneimitteln von Doc Morris beteiligt. Für diese Zuschrift danke ich Ihnen und nehme gerne dazu Stellung:

Der Versandhandel von rezeptpflichtigen Medikamenten wirkt auf den ersten Blick in der Tat erst einmal zukunftsgewandt und wurde auch innerhalb der Unionsfraktion kontrovers diskutiert. Gerne würde ich auf zwei Argumente eingehen, die ausschlaggebend dafür waren, dass sich die Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit großer Mehrheit für ein Versandhandelsverbot ausgesprochen hat.

Örtliche Apotheken sind für die medizinische Versorgung unabdingbar. Besonders die Sicherstellung eines Apotheken-Not- und Nachtdienstes kann durch Versandapotheken nicht gewährleistet werden. Gerade in ländlichen Räumen, nehmen Sie in unserer Region die Eifel als Beispiel, ist es eine überschaubare Anzahl an Apotheken, die die Versorgung mit Medikamenten und einer damit einhergehenden qualitativ hochwertigen Beratung sicherstellt – rund um die Uhr, auch an Wochenenden und Feiertagen. Durch den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten wäre die Existenzsicherheit gerade von Apotheken in dünn besiedelten Gebieten bedroht, was im Umkehrschluss die Versorgungssicherheit der dort lebenden Bevölkerung aufs Spiel setzen würde. Das kann nicht Sinn und Zweck unserer Politik sein.

Ein zweiter Punkt, über den in der öffentlichen Debatte meist sehr begrenzt gesprochen wird, ist die Tatsache, dass es bisher keine Regelung darüber gibt, wem die von den Versandapotheken gewährten Rabatte überhaupt zustehen. In Deutschland sind Preisnachlässe auf rezeptpflichtige Medikamente unzulässig. Es besteht eine Preisbindung für derartige Arzneimittel, weshalb diese Debatte in Deutschland bisher nicht geführt werden musste.

Da die Medikamente – egal ob bei der Versandapotheke oder der örtlichen Apotheke – überwiegend von der Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten gezahlt wird, kann man durchaus darüber diskutieren, wem der gewährte Rabatt zusteht: Der Privatperson, der Solidargemeinschaft oder der gesetzlichen Krankenversicherung?

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat die Preisbindung innerhalb Deutschlands nicht beanstandet, jedoch deren Gültigkeit für ausländische Versandapotheken gekippt. Würden wir keine gesetzliche Regelung für den Versandhandel erlassen, würden wir einen Wettbewerbsvorteil für ausländische Versandapotheken zementieren und unsere heimischen Apotheken einem unnötigen Preiswettbewerb aussetzen, was im krassen Gegenteil zu unserer seit Jahrzehnten verfolgten Gesundheitspolitik stehen würde. Wir brauchen eine flächendeckende medizinische Versorgung, in der Stadt wie auf dem Land. Ich denke, dass die Präsenzapotheken dazugehören.

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Henke MdB