„Fördern und Fordern“: Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Integrationsgesetzes

Das Bundeskabinett hat auf der Klausurtagung im brandenburgischen Meseberg am 25. Mai 2016 das Integrationsgesetz beschlossen. Der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erarbeitete Gesetzentwurf sieht Leistungseinschränkungen bei mangelnder Mitwirkung vor.

Das Integrationsgesetz beinhaltet folgende Kernpunkte:

Die „Meseberger Erklärung zur Integration“ finden Sie hier