CDU hält Wahlversprechen: Startschuss für das Baukindergeld

Mit einem Zuschuss vom Staat ins eigene Zuhause: Seit dem 18. September können Familien und Alleinerziehende mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren das neue Baukindergeld des Bundes beantragen. Pro Kind erhalten sie für den Bau oder Kauf der ersten eigenen vier Wände jährlich 1.200 Euro – maximal für 10 Jahre. Bei drei Kindern im Haushalt wäre das also ein Zuschuss von 36.000 Euro. Das Baukindergeld richtet sich gezielt an Familien, deren zu versteuerndes Haushaltseinkommen bei einem Kind weniger als 90.000 Euro pro Jahr beträgt. Mit jedem weiteren Kind erhöht sich diese Grenze um 15.000 Euro. Den Zuschuss gewährt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auch rückwirkend: Familien und Alleinerziehende, die seit dem 1. Januar 2018 mit einem Neubau begonnen haben oder sich erstmals eine eigene Wohnung gekauft und bezogen haben, können noch bis Ende dieses Jahres einen Online-Antrag bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) stellen. Das Förderprogramm gilt zunächst für Baugenehmigungen bis zum 31. Dezember 2020.

Keine Begrenzung der Wohnfläche

Mit dem zügigen Start des Baukindergeldes lösen CDU und CSU ein zentrales Wahlversprechen und Vorhaben der Union im Koalitionsvertrag ein. Wichtigstes Ziel ist es, den Zugang zu Wohneigentum für Familien und Alleinerziehende mit kleinen und mittleren Einkommen zu erleichtern – und so zu Planungssicherheit und Altersvorsorge beizutragen. Ende Juni hatte sich der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD nach intensiven Diskussionen darauf geeinigt, das Baukindergeld ohne eine Begrenzung der Wohnfläche auszuzahlen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich im Vorfeld vehement gegen eine Quadratmetergrenze ausgesprochen, die vor allem Familien in ländlichen Regionen ausgeschlossen hätte.

Mehr Wohnraum schaffen

Das neue Baukindergeld ist Teil der Wohnraumoffensive der Bundesregierung, die zwischen CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Die Koalition will in dieser Legislaturperiode insgesamt 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime schaffen. Neben dem Baukindergeld setzt die Wohnraumoffensive auf soziale Wohnraumförderung (fünf Milliarden Euro bis 2021) sowie die steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus. Wenige Tage nach dem Start des Baukindergeldes fand der ebenfalls im Koalitionsvertrag beschlossene Wohn- und Mietgipfel der Bundesregierung im Kanzleramt statt. Die Bundeskanzlerin tauschte sich mit Vertretern von Ländern, Kommunen, der Bau- und Immobilienwirtschaft, dem Deutschen Mieterbund und den Gewerkschaften über die neue Initiative für bezahlbaren Wohnraum aus. Die Ergebnisse des Wohn- und Mietgipfels sollen nun in ein Gesetzespaket „Wohnraumoffensive“ münden. Der Gipfel im Kanzleramt zeigt: Bezahlbare Mieten in Großstädten und Ballungsräumen haben zurecht eine hohe Priorität.