Rückblick auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 2018 – Fixierung von Patienten in der Psychiatrie

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat es sich zur Tradition gemacht, ausgewählte Urteile des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Vorjahr zusammen mit Rechtsprofessoren und -wissenschaftlern, der Justiz, Fachverbänden und der Politik zu analysieren und diskutieren. Im diesjährigen 6. Rückblick wurde auch über ein Urteil des Gerichts vom Juli diskutiert, dass sich mit der Frage beschäftigt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine nach öffentlichem Recht untergebrachte Person an 5 bzw. 7 Punkten des Körpers fixiert werden darf, um sie selbst oder andere zu schützen. Es geht hierbei um den Grundrechtsschutz in Grenzsituationen.

Die derart weitreichende Fixierung einer Person ist ein schwerwiegender Eingriff in die persönlichen Grundrechte und darf nur als letztes Mittel – als „ultima ratio“ – eingesetzt werden. Das BVerfG hat dazu in seinem Urteil klargestellt, dass jede Fixierung, die länger als etwa 30 Minuten andauert, durch einen richterlichen Beschluss genehmigt werden muss. Zudem muss die Fixierung durch eine therapeutische oder pflegerische Eins-zu-Eins-Betreuung begleitet und durch einen Arzt überwacht werden.

In der Praxis bedeutet das Rechtssicherheit für Ärzte und Pflegekräfte aber auch einen gewissen Mehraufwand für zuständige Richter. Zwingend ist es nämlich notwendig, dass sich der Richter ein eigenes Bild der Situation macht, um eine Fixierung stattzugeben oder zu untersagen. Das Bundesverfassungsgericht verlangt dafür einen richterlichen Bereitschaftsdienst von zumindest 6.00 h bis 21.00 h.

Ich halte das für den richtigen Weg, denn niemand, macht sich die Entscheidung eine Person zu fixieren einfach. Während der Podiumsdiskussion habe ich darauf hingewiesen, dass ich es für elementar halte, dass vor einer Fixierung alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft sein müssen, um die Situation im Vorfeld zu beruhigen. Dazu muss selbstverständlich ausreichend Personal zur Verfügung stehen. Kann eine Situation ohne eine Fixierung nicht unter Kontrolle gebracht werden und gefährdet der Betroffene sich selbst oder eine andere Person, so muss eine Fixierung auch möglich sein. Das Urteil schafft weitgehende Klarheit und Rechtssicherheit für alle von dieser Entscheidung betroffenen Personen.