Gegen sexuellen Kindesmissbrauch mit umfassendem Konzept vorgehen


Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 12. Februar ein umfassendes Positionspapier beschlossen, das sich dem Kampf gegen Kindesmissbrauch widmet: Wir brauchen Hilfen für Betroffene genauso wie eine Schärfung der Ermittlungsinstrumente. 
Für uns gehört der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen zu den wichtigsten kinderpolitischen Aufgaben. Es ist eine unhaltbare Situation, dass sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zum Grundrisiko einer Kindheit in Deutschland gehört. 

Das umfassende Konzept unserer Fraktion gegen den sexuellen Kindesmissbrauch enthält vier Elemente: Bessere Hilfe für Betroffene, Stärkung der Ermittlungstätigkeiten, konsequente Strafverfolgung, bessere Prävention.

So brauchen wir eine bessere Unterstützung der Betroffenen, zum Beispiel durch den Ausbau von Trauma- und Gewaltschutzambulanzen sowie spezialisierter Fachberatung. Wir brauchen aber auch konsequente und harte Strafverfolgung bei der Bekämpfung von Missbrauch – auch gegen Missbrauch im Netz. Wir brauchen eine Strafverschärfung für den Besitz von Kinderpornographie und wir wollen, dass künftig schon der Versuch beim Cybergrooming strafbar ist.

Wir müssen endlich durchsetzen, dass der Schutz von Daten nicht über dem Kinderschutz stehen darf. Wir unterstützen die Forderung des Unabhängigen Beauftragten, eine Meldepflicht für Internet Provider bei Verdacht auf Kinderpornographie einzuführen. Und wir wollen Ermittlungsbehörden alle Instrumente an die Hand geben, Kindesmissbrauch und Kinderpornographie zu verhindern. Unsere Strafverfolgungsbehörden müssen in der digitalen Welt genauso wie in der analogen Welt ermitteln können. Rechtsfreie Räume im Darknet dürfen wir nicht weiter hinnehmen.

Das Bundesfamilienministerium und das Bundesjustizministerium sind aufgefordert, gute Konzepte, die auf dem Tisch liegen, endlich umzusetzen.

Das Positionspapier können Sie hier in voller Länge lesen.