Durchbruch beim Digitalpakt: Bund fördert Schulen mit fünf Milliarden Euro

Schnelle Internet-Anschlüsse, digitale Tafeln und IT-Betreuer – in den kommenden fünf Jahren bekommen die Länder vom Bund insgesamt fünf Milliarden Euro für eine bessere digitale Ausstattung der Schulen. Das Geld aus dem Digitalpakt Schule, der den Ausbau der digitalen Infrastruktur als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen stärkt, darf auch für die digitale Weiterbildung der Lehrer eingesetzt werden.
Darauf hat sich nach einem intensiven politischen Austausch der Vermittlungsausschuss aus Vertretern des Deutschen Bundestages und aller Bundesländer geeinigt. Der Deutsche Bundestag hat der entsprechenden Grund­gesetz­ände­rung für Finanzhilfen an die Länder bereits zugestimmt. Damit macht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch den Weg frei für ein unmittelbares Engagement des Bundes beim sozialen Wohnungsbau sowie für die Aufstockung der Bundesmittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur.

Mit dem Digitalpakt Schule stellt der Bund den Ländern und Kommunen insgesamt fünf Milliarden Euro für die digitale Infrastruktur zur Verfügung – in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro. Schnelles Internet in allen Schulen und der Einsatz digitaler Medien sollen traditionelle Lernmethoden gezielt ergänzen. Die Förderung umfasst auch die „Nutzbarmachung“ der Infrastruktur durch Systemadministratoren sowie die wichtige Qualifizierung von Lehrkräften zur Nutzung und Vermittlung digitaler Kompetenzen im Unterricht. Die Verteilung der Mittel an die Bundesländer erfolgt über den sogenannten Königsteiner Schlüssel.

Durch eine Änderung des Grundgesetzes in Artikel 104c kann der Bund künftig nicht nur „finanzschwache“, sondern alle Gemeinden beim Ausbau der kommunalen Bildungsinfrastruktur unterstützen. Für die breite Zustimmung im Vermittlungsausschuss war die Formulierung entscheidend, dass die Finanzhilfen konkret der „Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur“ dienen sollen. Damit ist klargestellt, dass an der Architektur des Grundgesetzes nicht gerüttelt wird und Bildungspolitik Länder-Kompetenz bleibt. Zudem ermöglicht der Kompromiss des Vermittlungsausschusses eine untermittelbare Bundesförderung beim sozialen Wohnungsbaus, für die – in Anlehnung an die „Wohnraumoffensive“ im Koalitionsvertrag – zwei Milliarden Euro bis 2021 vorgesehen sind.