Grundrente: CDU/CSU unterstützt Anerkennung von Lebensleistung

Für die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist das Ziel der Grundrente eindeutig: Menschen, die jahrzehntelang für ein kleines Einkommen gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt haben, sollen eine Wertschätzung ihrer Lebensleistung und einen effektiven Schutz vor Altersarmut erfahren. Sie sollen im Alter mehr haben als die Grundsicherung.

In diesem Sinne haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart: „Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden.“
Konkret soll die Grundrente Menschen helfen, die mindestens 35 Jahre an Beitragszeiten zur Rentenversicherung oder Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten aufweisen. Voraussetzung für den Bezug einer Grundrente soll laut Koalitionsvertrag eine sorgfältige Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung sein.

Es ist gut, dass die Debatte über die Grundrente nun Fahrt aufgenommen und der zuständige Bundesminister Hubertus Heil einen ersten Vorschlag zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen vorgelegt hat. Allerdings ist aus meiner Sicht aktuell nicht ausreichend geklärt, wie die Vorschläge finanziert werden sollen. Hinzu kommt, dass in dem vorgelegten Konzept die vereinbarte, elementare Bedürftigkeitsprüfung fehlt. Auch das Thema des selbst genutzten Wohneigentums, das die CDU/CSU-Bundestagsfraktion besser schützen will, wird in dem Konzept nicht aufgegriffen. Ich erwarte vom Bundesarbeitsminister, dass er sein Konzept im Sinne des Koalitionsvertrages überarbeitet und zügig die parlamentarische Umsetzung einleitet.