KEINE FAHRVERBOTE BEI GERINGEN GRENZWERT-ÜBERSCHREITUNGEN

Mit der heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gelten Fahrverbote nur noch dann als erforderlich, wenn ein Stickoxid-Wert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (μg/m³) im Jahresmittel überschritten wird. Bei nur geringfügigen Überschreitungen des derzeitigen EU-Grenzwertes von 40 μg/m³ Luft, zum Beispiel in Aachen mit einem Messwert von 46 μg/m³ im Jahr 2017, sollen andere Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität ausreichen. Dort ist davon auszugehen, dass das Bündel anderer laufender Maßnahmen zur kommunalen Luftreinhaltung genügt, um den Grenzwert absehbar zu unterschreiten. Für solche Maßnahmen stehen den betroffenen Kommunen 1,5 Milliarden Euro an Bundesmitteln im Rahmen des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017-2020“ zur Verfügung.

Gleichwohl können die zuständigen Landesbehörden weiterhin künftig im Einzelfall Fahrverbote aussprechen, wenn die Grenzwerte trotz aller angewandten Maßnahmen nicht eingehalten werden. Zudem wird geregelt, dass Fahrzeuge mit geringen Stickstoffoxidemissionen (Euro 4- und Euro 5-Fahrzeuge, die im realen Fahrbetrieb nur geringe Stick-stoffoxidemissionen von weniger als 270 Milligramm pro Kilometer ausstoßen, sowie Euro 6-Fahrzeuge) von Verkehrsverboten wegen der Überschreitungen des Luftqualitätsgrenzwerts für Stickstoffdioxid ausgenommen werden. Somit wird auch die erforderliche Rechtssicherheit für Fahrzeuge mit einer geeigneten Hardware-Nachrüstung geschaffen.

Zudem hat der Deutsche Bundestag die gesetzliche Grundlage zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten in Städten mit deutlichen Grenzwert-Überschreitungen geschaffen. Neben der manuellen Kontrolle soll auch die elektronische Kennzeichenerfassung ermöglicht werden, allerdings nur anlassbezogen und nur mit mobilen Geräten. Erfasst werden soll dabei das Kennzeichen, das Bild des Fahrzeugs, sowie der Ort und die Zeit der Teilnahme am Straßenverkehr. Ergibt die Erfassung, dass das Fahrzeug in die Verbotszone einfahren darf, werden die Daten umgehend gelöscht. Gespeichert werden somit nur Daten von Fahrzeugen, die nicht einfahrtsberechtigt sind, wobei die Speicherfrist zwei Wochen beträgt. Es dürfen nur Daten gespeichert werden, die in Verbindung mit der Kontrolle der Fahrverbote stehen. Zudem bleibt es den Kommunen überlassen, von welcher Methode der Kontrolle sie Gebrauch machen