4. April: 70 Jahre NATO

Der 4. April ist ein historischer Tag. Am heutigen Donnerstag vor 70 Jahren wurde die NATO gegründet, die nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs eine einmalige Zone der Sicherheit und Freiheit für Demokratien und Wertepartner geschaffen hat. Der NATO verdankt Deutschland die feste Einbindung in die westliche Staatengemeinschaft und die Stabilität seines politischen Systems.

Die NATO garantiert nicht nur die Sicherheit ihrer Mitglieder, sondern sie schafft auch die Voraussetzung dafür, dass die Gesellschaften dieser Mitgliedstaaten sich in Freiheit entwickeln können. Damit schützt das Bündnis auch das offene, von vernetztem, freiem Handel geprägte deutsche Wirtschaftssystem. Um es klar zu sagen: Die NATO ist Garant unseres Geschäftsmodells und unseres Wohlstandes. Dies gilt es zu erhalten.

Doch die NATO ist nur so stark, wie ihre Mitgliedstaaten sie machen. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind das Rückgrat der NATO. Hierfür bleiben wir Deutsche ihnen zu tiefstem Dank verpflichtet. Zugleich erwarten die USA zu Recht, dass die Europäer sukzessive einen größeren Teil der gemeinsamen Verantwortung tragen. Hierzu ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereit.

Mit dem Antrag, der vom Deutschen Bundestag auf Initiative der Unionsfraktion am heutigen Donnerstag beschlossen wurde, senden wir genau dieses Signal: Deutschland wird sich auch weiterhin entschieden in die NATO einbringen – mit Ressourcen, Fähigkeiten, der Übernahme von Verantwortung und der Beteiligung an gemeinsamen Missionen.

Doch muss sich dies auch in den Haushaltsplanungen niederschlagen. Im Jahr 2020 werden die Verteidigungsausgaben substanziell steigen – auf dann 1,37 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Für die Jahre danach ist in den sogenannten Eckwerten des Etats keine weitere Steigerung vorgesehen. Dies ist das falsche Signal an unsere Bündnispartner. Wenn wir die Bundeswehr auch weiterhin gut ausstatten und ausrüsten wollen, sind erhebliche zusätzliche Mittel notwendig. Die CDU/CSU-Fraktion wird sich in den bevorstehenden Verhandlungen dafür einsetzen, dass wir unsere eingegangenen Verpflichtungen ohne Abstriche erfüllen.“

Hintergrund: Am 4. April 1949 wurde mit Unterzeichnung des Washingtoner Vertrags die Nordatlantik-Pakt-Organisation (NATO) gegründet. Die Bundesrepublik Deutschland trat der NATO 1955 bei.