1. Lesung der BAföG-Novelle: Fördersätze und Freibeträge sollen deutlich steigen

Der Deutsche Bundestag hat am 5. April in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) beraten. Rund 1,2 Milliarden Euro – und damit 200 Millionen Euro mehr als bereits im Koalitionsvertrag vereinbart – will der Bund bis 2021 ausgeben, um Studentinnen und Studenten in mehrfacher Hinsicht finanziell zu entlasten. So soll der Wohnzuschlag überproportional um 30 Prozent steigen, um Studierenden bei der aktuellen Wohnungssituation gerade in Hochschulstädten zu helfen (von derzeit 250 Euro auf 325 Euro). Der Höchstsatz der Förderung soll um 17 Prozent von heute 735 Euro bis auf 861 Euro im Jahr 2020 anwachsen.

Die Einkommensfreibeträge werden in drei Stufen um insgesamt über 16 Prozent angehoben, was gerade Familien entlastet, die bislang knapp über der Fördergrenze lagen. Der Freibetrag für eigenes Vermögen von Auszubildenden wird im Jahr 2020 von derzeit 7.500 Euro auf künftig 8.200 Euro angehoben. Das ermöglicht einen flexibleren Umgang mit Rücklagen während der Ausbildung, ohne dass diese auf die Förderung angerechnet werden. Zudem soll die Rückzahlung erleichtert werden, sodass vormalige Leistungsbezieherinnen und -bezieher nach 77 Monatsraten schuldenfrei werden und Verschuldensängste von vornherein entfallen. Insgesamt soll der Kreis der Förderberechtigten um mehr als 100.000 Schüler und Studierende steigen. So soll die BAföG-Novelle zur Chancengerechtigkeit bei der individuellen Bildungsfinanzierung beitragen und den sinkenden Antrags- und Empfängerzahlen der letzten Jahre entgegenwirken.

Mit der Überweisung des Gesetzentwurfes an den federführenden Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am 5. April hat das parlamentarische Verfahren begonnen, das unter anderen eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen im Mai umfassen wird. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat bereits angekündigt, mit dem Koalitionspartner eine Lösung für die Ausnahmesituation von Studierenden zu suchen, die nahe Angehörige pflegen und daher Regelstudienzeit und BAföG-Förderungshöchstdauer nicht einhalten können. Die Gesetzesänderungen sollen zum 1. August 2019, also zu Beginn des Schuljahres bzw. Wintersemesters 2019/2020 in Kraft treten.