Deutscher Bundestag beschließt BAföG-Verbesserungen zum 1. August

Der Deutsche Bundestag hat am 16. Mai 2019 eine BAföG-Novelle verabschiedet und damit höhere Förderungsleistungen, höhere Freibeträge sowie vereinfachte Rückzahlungsbedingungen zum Schuljahres- bzw. Semesterbeginn in diesem August beschlossen. Mit der Novelle wird der Förderhöchstsatz von heute 735 Euro um 17 Prozent auf 861 Euro im Jahr 2020 erhöht. Auch der Wohnzuschlag für alle BAföG-geförderten Studierenden, die nicht bei den Eltern wohnen, steigt sogar überproportional von derzeit 250 Euro auf 325 Euro monatlich – ein Anstieg um rund 30 Prozent. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 358 Abgeordnete – darunter auch Rudolf Henke – für das 26. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes aus – in der vom Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung geänderten Fassung.

Auf die gezielten parlamentarischen Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung hatten sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD nach der 1. Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages sowie nach einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung verständigt. Dazu zählt unter anderem die Neuerung, dass das Höchstalter der zu berücksichtigenden Kinder von Auszubildenden von 10 auf 14 Jahre und der Kinderbetreuungszuschlag von 130 auf 150 Euro steigen. Zudem wird die Förderungsdauer bei der Pflege naher Angehöriger verlängert.

Insgesamt stellt der Deutsche Bundestag bis 2021 somit rund 1,3 Milliarden Euro zur Verbesserung der BAföG-Leistungen bereit. In einer zusätzlichen Entschließung sprachen sich die Koalitionsfraktionen mit Blick auf aktuelle Verwaltungsverfahren zudem dafür aus, die Möglichkeiten der Online-Antragstellung weiter zu verbessern, einen öffentlichen BAföG-Rechner einzuführen und die Öffentlichkeitsarbeit gegenüber potenziell Förderberechtigten zu intensivieren, um der seit Jahren sinkenden Zahl der BAföG-Geförderten entgegenzuwirken. Im Juni muss abschließend der Bundesrat die BAföG-Novelle billigen.