Was bedeuten die Wahlen vom 26. Mai für Berlin?

Die Wahlen vom 26. Mai 2019 können die CDU insgesamt nicht zufriedenstellen – weder in Aachen noch in Berlin. Natürlich ist besonders das Ergebnis in Bremen positiv hervorzuheben, wo die CDU erstmals überhaupt stärkste Kraft werden konnte. Dafür kann man den Parteifreunden nur herzlich gratulieren. Man muss abwarten, ob gerade dieser Erfolg zum Anlass für Rot-Rot-Grün wird in Bremen. Das Ziel, stärkste Kraft bei der Europawahl zu bleiben, wurde erreicht. Mit Sabine Verheyen wissen wir weiterhin eine engagierte Vertretung unserer Städteregion im Europäischen Parlament, die ihr Ergebnis gegen den Bundestrend leicht verbessern konnte. Das verdient höchsten Respekt und einen großen Dank an all die vielen Wahlhelfer in unserer Aachener CDU – ausdrücklich und besonders auch an die Junge Union. Die Wahlbeteiligung ist deutlich gestiegen und zumindest in Deutschland konnten die Populisten von links und rechts keine vergleichbaren Erfolge verzeichnen, wie in unseren europäischen Partnerländern. Wir müssen uns trotzdem eingestehen, dass die CDU nicht gestärkt aus dieser Wahl hervorgeht.

Inhaltliche Auseinandersetzung

Die politische Stimmung in unserem Land hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Die Wahlbeteiligung lässt das oft beschworene Gespenst der Politikverdrossenheit verblassen. Unsere jüngere Generation ist politisch aktiv wie lange nicht mehr. Sie will Debatten führen und den Diskurs mitbestimmen, sie ist an einer nachvollziehbaren und zukunftsorientierten Politik interessiert und sie steht mit übergroßer Mehrheit ein für Europa, für unseren Rechtsstaat und unsere Werte. Dinge, für die wir Jahre und Jahrzehnte gekämpft haben, sind in Deutschland gerade für junge Menschen selbstverständlich – auch wenn sie das natürlich nicht sind, hilft es uns noch nicht, wenn wir das ein ums andere Mal beklagen.

Wir müssen uns dringend mit der Frage auseinandersetzen, ob wir als Partei noch die ganze Bandbreite an Themen ausreichend abdecken, denen die immer vielfältiger werdende Gesellschaft eine verstärkte Priorität beimisst. Es verstärkt sich immer mehr der Eindruck, dass die Mitte unserer Partei nach wie vor eine gewisse Sehnsucht nach Argumentationsmustern hat, die in weiten Teilen der Gesellschaft jedenfalls in der gern vorgetragenen Form kaum noch Gehör mehr finden.

Natürlich gibt es Widersprüche etwa beim breit akzeptierten Atomausstieg und der gleichzeitig immer lauter werdenden Forderung nach einem direkten Ausstieg aus der Kohleverstromung. Und selbstverständlich müssen wir auch weiterhin auf den Strukturwandel, die Schaffung neuer Arbeitsplätze in von ihm betroffenen Regionen und damit die Zukunft ganzer Regionen und der dort lebenden Menschen hinweisen. Aber im Grunde ist das Wahlergebnis doch eine klare Botschaft aus der Mitte der Gesellschaft: Umweltschutz und der ernstzunehmende Kampf gegen den Klimawandel sind keine Politikfelder mehr, die bloß Spezialisten interessieren. Immer mehr Menschen machen sich doch tagtäglich Gedanken über Nachhaltigkeit, die Herkunft sowie Herstellung und gesunde Mischung unserer Lebensmittel und über deren Verpackung. Und natürlich müssen wir uns die Frage gefallen lassen, ob im Auftritt unserer Partei die Gewichtung dieser Themen, über die sich ja auch sehr viele CDU-Wähler Gedanken machen, wirklich ausreicht. Ich komme zu dem Schluss, dass wir auf diesem Feld ernsthaft und glaubwürdig aufholen müssen, sonst werden wir weitere Enttäuschungen erleben.