1989-2019: Deutscher Bundestag würdigt friedliche Revolution in der DDR

Die friedliche Revolution in der ehemaligen DDR und der Mauerfall vom 9. November 1989 ebneten den Weg für ein vereinigtes Deutschland und so für ein freiheitliches Europa. Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums im Herbst 2019 plädieren die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD dafür, die friedliche Überwindung der SED-Diktatur als zentralen Bestandteil der deutschen Erinnerungskultur fortzuführen und die Entschädigung von Opfern der SED-Diktatur zu erweitern. In einem gemeinsamen Antrag „30 Jahre Friedliche Revolution“, den der Deutsche Bundestag am 6. Juni erstmals beriet, sprechen sich CDU/CSU und SPD unter anderem für ein Denkmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft aus. Zudem fordern sie die Bundesregierung neben weiteren Schritten dazu auf, zeitnah Gesetzentwürfe zur Entfristung der Rehabilitierungsgesetze und zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vorzulegen. Nach der ersten Plenardebatte am 6. Juni wurde der Antrag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse unter Federführung des Ausschusses für Kultur und Medien überwiesen. Im November 2019 soll der Deutsche Bundestag in einer Feierstunde an das friedliche Niederreißen der Berliner Mauer vor 30 Jahren erinnern.

Als Vorbereitung auf das diesjährige Jubiläum der friedlichen Revolution hatte die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag bereits am 19. März 2019 ein Positionspapier mit dem Titel „Die Deutsche Einheit: Erinnern – Anerkennen – Brücken bauen“ beschlossen. Darin erinnert die Fraktion daran, dass mit dem Mauerfall die jahrzehntelange Teilung Deutschlands endete und der Weg zur deutschen Wiedervereinigung geebnet war. 30 Jahre Mauerfall und Deutsche Einheit seien ein Anlass zur Freude und dafür, würdigend auf den Beitrag mutiger Bürgerinnen und Bürger sowie mahnend auf das SED-Unrecht zurückzublicken. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich in dem Positionspapier dazu, dass die Opfer der SED-Diktatur auch zukünftig Anerkennung, Rehabilitierung und Unterstützung verdienen. Daher setze sich die Fraktion unter anderem für die Entfristung der Rehabilitierungs-Gesetze sowie für einen unabhängigen Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Opfer ein.