Planungssicherheit und Qualitätsschub für Aachen: Wissenschaftspakte mit 160 Mrd. Euro beschlossen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder haben am 6. Juni 2019 drei neue Wissenschaftspakte mit einem Gesamtvolumen von rund 160 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2030 beschlossen. Zuvor hatte sich Anfang Mai die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern nach intensiven Verhandlungen entsprechend verständigt. Im Einzelnen geht es um Folgevereinbarungen für den „Hochschulpakt 2020“, den ebenso 2020 auslaufenden „Qualitätspakt Lehre“ sowie im außeruniversitären Bereich um die Nachfolge für den „Pakt für Forschung und Innovation III“.

Das Paket vom 6. Juni umfasst die folgenden neuen Bund-Länder-Vereinbarungen:

1. Mit dem erstmals unbefristeten „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ (vorher „Hochschulpakt“) verbessern Bund und Länder gemeinsam die Qualität von Studium und Lehre und stellen auf Dauer bedarfsgerechte Studienkapazitäten sicher. Zusätzlich zur Grundfinanzierung durch die Länder erhalten die Hochschulen zwischen 2021 und 2023 vom Bund jährlich 1,88 Milliarden Euro, ab 2024 dauerhaft 2,05 Milliarden Euro. Die Länder stellen zudem jährlich denselben Betrag zur Verfügung. Bis 2030 beträgt das Gesamtvolumen somit 40 Milliarden Euro. Für die länderspezifische Verteilung der Gelder entsteht ein transparentes Finanzierungssystem aus qualitäts- und kapazitätsorientierten Komponenten.

2. Die neue Vereinbarung „Innovation in der Hochschullehre“ (vorher „Qualitätspakt Lehre“) soll die Innovationskraft der Hochschullehre sowie ihre Sichtbarkeit und Bedeutung stärken. Durch eine neue Organisationseinheit wird die Förderung innovativer Lehre erstmals institutionell verankert. Sie soll den bundesweiten Austausch über Fächer-, Hochschul- und Ländergrenzen hinaus sicherstellen. Zunächst übernimmt der Bund die jährlichen 150 Millionen Euro vollständig, ab 2024 setzt eine Länderbeteiligung von 40 Millionen Euro ein.

3. Mit dem neuen „Pakt für Forschung und Innovation IV“ stellen Bund und Länder von 2021 bis 2030 insgesamt rund 120 Milliarden Euro für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen bereit. Der Pakt wird dabei mit klaren Zielvereinbarungen fortgeschrieben, um insbesondere die Kommunikation und den Transfer von Forschungsergebnissen in Wirtschaft und Gesellschaft weiter zu verbessern. Erstmals wird die Vereinbarung auf zehn statt fünf Jahre geschlossen und soll so in den Wissenschaftsorganisationen für Planungssicherheit und Verlässlichkeit sorgen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bewertet das Verhandlungsergebnis von Bund und Ländern als Meilenstein und Qualitätsschub für den Wissenschafts- und Innovationsstandort Deutschland. Vor allem der Ausbau von unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen in der Lehre soll für qualitative Weiterentwicklung sorgen und dem akademischen Nachwuchs größere Sicherheit geben. Rudolf Henke begrüßt die finanzielle Planungssicherheit für die Aachener Hochschulen und Forschungseinrichtungen, zu denen im außeruniversitären Bereich mehrere Institute von Fraunhofer-Gesellschaft, Leibniz-Gemeinschaft und Helmholtz-Gemeinschaft zählen. Wie im Koalitionsvertrag von 2018 als Ziel vereinbart, können die außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Deutschland nun mit einem jährlichen Aufwuchs der Paktmittel in Höhe von drei Prozent planen, sodass bis 2030 rund 17 Milliarden Euro zusätzlich bereitstehen.