Gewinnung von Fachkräften, Steuerung der Migration

Der Deutsche Bundestag hat im Juni ein umfangreiches Getzespaket zur Migration beschlossen. Mit acht Gesetzen kommen wir unserem Ziel näher, die Migration aktiver zu steuern, zu ordnen und die illegale Migration zu bekämpfen. Wir regeln die Gewinnung von Fachkräften für unseren Arbeitsmarkt neu. So wollen wir die offenen Stellen in deutschen Unternehmen schneller besetzen. Das dient der wirtschaftlichen Produktivität und der Daseinsvorsorge. In beiden Bereichen wirken wir so der angespannten Personalsituation entgegen. Dabei bleibt der Vorrang bestehen, das inländische Potential zu fördern und zu aktivieren und der Fachkräftegewinnung aus der EU den Vorrang zu geben. Wir unterscheiden klar zwischen der für unseren Wohlstand notwendigen, gezielten Migration für unseren Arbeitsmarktbedarf und unserer humanitären Pflicht gegenüber Geflüchteten.  

Rückführungen konsequenter durchführen

Zu einem funktionierenden Asylsystem gehört ein verlässliches System von Rückführungen für Menschen, die in Deutschland kein Recht auf Schutz haben. Die Bundesländer sind für Rückführungen verantwortlich, doch zu oft kommen sie aus verschiedenen Gründen dieser Pflicht unzureichend nach. Deshalb haben wir eine Reihe von Änderungen beschlossen, die das Untertauchen erschweren sollen und Mitwirkungsverweigerungen härter entgegentreten. Die Schwellen für Ausweisungen von kriminell auffälligen Personen werden abgesenkt. Das ist notwendig, um das Vertrauen in eine verlässliche Einwanderungspolitik zu stärken und den Menschen helfen zu können, die diese Hilfe auch wirklich brauchen und sich gut integrieren.

Einwanderung von Fachkräften

Wir brauchen für den Fortbestand einer starken Wirtschaft mehr qualifizierte Fachkräfte. Sicher wäre es wünschenswert, wenn wir dafür erst einmal denjenigen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land eine Tätigkeit anbieten könnten, die bisher nicht durch den wirtschaftlichen Aufschwung der letzten Jahre profitieren konnten. Doch es ist unbestritten, dass dieses Potential nicht ausreicht, um den Bedarf zu decken. Wir sind auf die Einwanderung von gut qualifizierten Fachkräften angewiesen. Wenn möglich aus der Europäischen Union, wenn notwendig auch aus anderen Ländern. Dabei achten wir darauf, dass ab einem gewissen Alter ein Mindestgehalt oder eine angemessene Altersversorgung nachgewiesen werden kann, damit unser Solidarsystem nicht unangemessen belastet wird. Zur Arbeitsplatzsuche ermöglichen wir einen 6-monatigen Aufenthalt für Personen mit entsprechender Qualifikation. Um mögliche Qualifizierungsmaßnahmen nachzuholen, die einer Berufsanerkennung im Wege stehen, verbessern wir die Möglichkeiten für einen befristeten Aufenthalt in Deutschland.

Keine Staatsbürgerschaft bei Mehrehen, Entzug für Terroristen

Die Mehrehe ist mit den elementaren Grundsätzen unserer gesellschaftlichen und rechtlichen Ordnung nicht vereinbar. Auf Drängen der Union haben wir deshalb klargestellt, dass derjenige, der in Mehrehe lebt, kein Deutscher werden darf. Des Weiteren stellen wir gesetzlich klar, dass eine Person nur dann eingebürgert werden kann, wenn ihre Identität und ihre Staatsangehörigkeit geklärt sind. Wer sich im Ausland an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung beteiligt, bringt dadurch zum Ausdruck, dass er sich von Deutschland und unseren grundlegenden Werten abgewandt hat. Er wird daher künftig den deutschen Pass verlieren, sofern er dadurch nicht staatenlos wird.

Das sind nur einige Aspekte aus den umfangreichen Beschlüssen. Falls Sie mehr darüber wissen wollen, können Sie sich gerne an mich oder mein Büro wenden.