EuGH-Urteil zu Doel: Belgien muss grenzüberschreitende Prüfung nachholen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 29. Juli ein Urteil gesprochen, das die berechtigten Sorgen unserer Region im Hinblick auf die Sicherheit der belgischen Kernkraft betrifft: Belgien hat mit der Verlängerung der Laufzeiten für die beiden Reaktoren Doel 1 und Doel 2 bis 2025 gegen EU-Recht verstoßen. In dem Verfahren ging es um die Entscheidung des belgischen Gesetzgebers von Juni 2015, die Stromerzeugung in Doel 1 entgegen vorheriger Planungen für weitere 10 Jahre bis zum 15. Februar 2025 zu genehmigen und das Betriebsende von Doel 2 um fast zehn Jahre auf den 1. Dezember 2025 zu verschieben. Mit der Laufzeitverlängerung gingen umfangreiche technische Arbeiten an beiden Kraftwerken in Höhe von 700 Millionen Euro einher, die der Modernisierung und Einhaltung der Sicherheitsvorschriften dienen sollten. Zwei belgische Umweltschutzorganisationen hatten zunächst vor dem belgischen Verfassungsgerichtshof eine Nichtigkeitsklage gegen das Gesetz über die Laufzeitverlängerung von 2015 erhoben. Ihre Argumentation lautete im Kern: die Verlängerung sei ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen worden.

Richter: Laufzeitverlängerung nur mit grenzüberschreitender Umweltverträglichkeitsprüfung

In den vergangenen Monaten hat der Europäische Gerichtshof im Auftrag des belgischen Verfassungsgerichtshofs untersucht, wie bestehende EU-Richtlinien und internationale Übereinkommen in diesem Fall auszulegen sind – insbesondere die Frage nach nationalen und grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Auch die Bundesregierung hat sich mit einer schriftlichen Stellungnahme beteiligt und in der mündlichen Verhandlung am 10. September 2018 mit einem Plädoyer vor dem Gerichtshof Stellung bezogen. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) vertritt die Auffassung, dass bei substantiellen Laufzeitverlängerungen (zehn Jahren oder mehr) nach der UVP-Richtlinie und der Espoo-Konvention eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Im Gegensatz dazu haben sich andere EU-Mitgliedstaaten gegen eine solche grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung bei Laufzeitverlängerungen ausgesprochen. Die Richter des Europäischen Gerichtshofes kamen Ende Juli im Fall von in Doel 1 und Doel 2 zu dem Schluss, dass die umfangreichen Renovierungsarbeiten ein Ausmaß an möglichen Umweltauswirkungen haben können, das dem der Erstinbetriebnahme dieser Reaktoren vergleichbar ist: „Folglich muss ein solches Projekt zwingend einer Prüfung in Bezug auf seine Auswirkungen auf die Umwelt gemäß der UVP-Richtlinie unterzogen werden. Da zudem die Kraftwerke Doel 1 und Doel 2 in der Nähe der belgisch-niederländischen Grenze gelegen sind, muss ein solches Projekt auch einem grenzüberschreitenden Prüfungsverfahren nach dieser Richtlinie unterzogen werden.“

Deutschlands Beitrag zur Energiesicherheit in Belgien

Ob und wie schnell die fraglichen Reaktoren abgeschaltet werden müssen, hat nun der belgische Verfassungsgerichtshof zu entscheiden. Der Weiterbetrieb ist auf die Zeitspanne beschränkt, die unvermeidbar notwendig sei, um die fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfungen nachzuholen. Die EuGH-Richter betonen, dass die Genehmigung im Fall „einer schwerwiegenden und tatsächlichen Gefahr einer Unterbrechung der Stromversorgung“ vorübergehend aufrechterhalten werden kann. Auf deutscher Seite arbeiten der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen seit Jahren mit Hochdruck daran, Belgien bei der Versorgungssicherheit mit Strom zu unterstützen und eine alternative Versorgung zu ermöglichen.