„Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ vorgestellt: Region Aachen soll von Förderprojekten profitieren

Das Bundeskabinett hat am 28. August seinen Entwurf für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt die strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ um. Das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) plant, die betroffenen Regionen während des schrittweisen Kohleausstiegs bis zum Jahr 2038 mit bis zu 40 Milliarden Euro zu unterstützen. Finanzhilfen für die jeweiligen Bundesländer und eigene Förderprogramme des Bundes sollen einen erfolgreichen Strukturwandel im Rheinischen Revier und in den anderen Kohleregionen sicherstellen. Um die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ gesetzgeberisch umzusetzen, arbeitet die Bundesregierung zudem an einem Kohleausstiegsgesetz mit energiepolitischem Schwerpunkt.

Investitionen in neue Arbeitsplätze

Das nun vorliegende Strukturstärkungsgesetz hat zum Ziel, wegfallende Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu kompensieren und frühzeitig neue Perspektiven für Beschäftigte zu schaffen. Zum einen sollen die Braunkohlereviere vom Bund Finanzhilfen von bis zu 14 Milliarden Euro erhalten (37 Prozent für das Rheinische Revier; ca. 5,2 Milliarden Euro). Damit sollen die Länder in wirtschaftsnahe Infrastruktur, öffentlichen Nahverkehr, Breitband- und Mobilitätsinfrastruktur oder in Umweltschutz und Landschaftspflege investieren. Dabei müssen sie einen im Grundgesetz vorgeschriebenen Eigenanteil ergänzen. Zum anderen will der Bund die Regionen durch eigene Maßnahmen im Umfang von bis zu 26 Milliarden Euro unterstützen – vor allem mit Forschungs- und Förderprogrammen oder bei der Ansiedelung von Bundeseinrichtungen. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf vor, den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur zu verstärken und Planungsverfahren zu beschleunigen.

Region Aachen: Forschungsförderung und Schienenausbau

Die Städteregion Aachen, die in das Fördergebiet des Rheinischen Reviers fällt, soll ebenfalls von entsprechenden Förderprojekten des Bundes profitieren. Konkret nennt der Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes zwei Projekte, die bei Zustimmung des Deutschen Bundestages zügig realisiert werden sollen:

  • Weiterentwicklung zu zukunftsorientierten Energieregionen: Forschungsprogramm zum elektrischen Fliegen in Aachen und Merzbrück
  • Ausbau von Bundesschienenwegen: dreigleisiger Ausbau Aachen – Düren.

Die nächsten Schritte und Bestandteile der Gesetzgebung zum Kohleausstieg beschreibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hier auf seiner Webseite. Neben der parlamentarischen Beratung des „Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen“ zählen dazu auch die Verhandlungen, die die Bundesregierung derzeit mit Betreibern von Braunkohlekraftwerken zu schrittweisen Stillegungen führt.