Klimakabinett beschließt Eckpunkte des Klimaschutzprogramms 2030

Am 20. September 2019 verständigten sich der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD sowie das Klimakabinett unter Leitung der Bundeskanzlerin auf Eckpunkte für das ressortübergreifende Klimaschutzprogramm 2030. Seit April hatte das neu eingerichtete Klimakabinett der Bundesregierung an einem Gesamtkonzept mit zusätzlichen Maßnahmen gearbeitet, um die für 2030 gesetzten Klimaschutzziele zu erreichen. Zu Beginn des Jahres erzielte die durch den Koalitionsvertrag initiierte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ einen gesellschaftlichen Konsens, wie die schrittweise Reduzierung und Beendigung der deutschen Kohleverstromung bis 2038 erfolgen soll – parallel zum Ausstieg aus der Kernkraft bis 2022.

Sofortmaßnahmen in 2020 und nationale CO2-Bepreisung ab 2021

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte dafür geworben, verstärkten Umwelt- und Klimaschutz weiterhin als Element einer dem Gemeinwohl verpflichteten Gesamtpolitik zu begreifen. Zusätzliche Maßnahmen zur Emissionsreduktion und zum Ausbau der klimafreundlichen Energieproduktion sollten möglichst effektiv, technologieoffen und ebenso offen für gesellschaftliche Beteiligung erfolgen. Die „Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030“ greifen dies auf und umfassen im Kern vier Elemente: Einführung einer CO2-Bepreisung, Entlastung von Bürgern und Wirtschaft, sektorbezogene Maßnahmen für die Bereiche Gebäude, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft, Industrie, Energie- und Abfallwirtschaft sowie zusätzliche Einzelmaßnahmen außerhalb dieser Sektoren. Konkret sollen in der 1. Phase im Jahr 2020 Sofortmaßnahmen wie die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung und Austauschprämien für alte Heizungen starten – ebenso günstigere Bahnfahrten im Fernverkehr und eine stärkere Erneuerung des Schienennetzes. In der 2. Phase ab 2021 wird ein nationaler Handel mit Verschmutzungsrechten für CO2 eingeführt, welcher bei Benzin und Diesel, Heizöl und Gas ansetzt. In der 3. Phase ab 2026 wird die maximale CO2-Emmissionsmenge Jahr für Jahr geringer, die Zertifikate werden in einem Preiskorridor mit Minimal- und Maximalpreis versteigert.

CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt Beschlüsse zum Klimaschutz

Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt, dass die Eckpunkte des Klimakabinetts technologische Innovationskraft mit gezielten Fördermaßnahmen und Entlastungen für die Bürger in Höhe von rund 50 Milliarden Euro bis 2023 verbinden. Bis 2030 will der Bund einen dreistelligen Milliardenbetrag investieren, ohne neue Schulden zu machen oder eine neue steuerliche Belastung zu schaffen. Neben der Elektromobilität ist auch die zunehmende Rolle des Wasserstoffes und nötiger Tankinfrastruktur in der Fläche einzubeziehen. Zugleich scheint klar, dass nationale Anstrengen beim Umwelt- und Klimaschutz nur im intensiven Dialog zwischen Politik auf allen Ebenen sowie Wirtschaft, Gewerkschaften und der gesamten Zivilgesellschaft erfolgreich sein können.