Steuerliche Forschungsförderung stärkt Innovationsstandort Deutschland

Der Deutsche Bundestag hat am 7. November 2019 die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) beschlossen – als zweites Standbein neben der bewährten Projektförderung. Die neue Förderung von Grundlagenforschung, angewandter Forschung und experimenteller Entwicklung setzt bei den Personalausgaben an und ist für alle steuerpflichtigen Unternehmen unabhängig von ihrer Größe oder Art offen. Um insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen sowie Start-ups attraktiv zu sein, wird die Förderung mit der jährlich fälligen Steuerlast direkt vom Finanzamt verrechnet. Unternehmen ohne eigenes Forschungspersonal können so unbürokratisch mit Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen kooperieren und innovative Projekte schneller realisieren.

Unternehmen können künftig maximal 25 Prozent der Personalkosten geltend machen. Die Förderung ist auf 500.000 Euro pro Wirtschaftsjahr und Unternehmen beschränkt. Voraussetzung hierfür ist, dass eine unabhängige Stelle den Forschungscharakter des Projektes im Vorfeld verbindlich bescheinigt. Sollte das Unternehmen in dem Jahr Verluste machen, erhält es die Fördersumme dennoch ausgezahlt. Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war es besonders wichtig, dass auch Auftragsforschung auf Seiten des Auftraggebers steuerlich anzurechnen ist. Das Gesetz soll bereits zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) schätzt die steuerliche Entlastung der Unternehmen auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Die Ausfälle werden je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen. Die „Expertenkommission Forschung und Innovation“ (EFI) geht allerdings davon aus, dass je Euro an entgangenen Steuereinnahmen zusätzliche FuE-Aufwendungen von 1,33 Euro mobilisiert werden und mittelfristig neue Steuermehreinnahmen entstehen.