Erfolgreiche Initiative: Verkehrsminister unterstützen „Begleitetes Fahren ab 17“ in die Niederlande

Eine deutsch-niederländische Kooperation beim „Begleiteten Fahren ab 17“ rückt näher: Seit Oktober 2019 steht auch die Verkehrsministerkonferenz hinter der Initiative aus der Dreiländerregion. Die Verkehrsminister fordern das Bundesverkehrsministerium nun per Beschluss auf, die Verhandlungen mit dem niederländischen Verkehrsministerium zu intensivieren und zeitnah eine unbürokratische Vereinbarung zur gegenseitigen Anerkennung abzuschließen. Dies solle fahrpraktische Hindernisse im Grenzbereich beseitigen und so das „Begleitete Fahren ab 17“ als wirkungsvolle Präventionsmaßnahme fördern.

Neben allen 16 Bundesländern unterstützen inzwischen 17 CDU-Abgeordnete aus dem gesamten Grenzstreifen zwischen Aachen und Emsland die Initiative. Zu Beginn hatten sich die Aachener Europaabgeordnete Sabine Verheyen und die Bundestagsabgeordneten Rudolf Henke aus Aachen und Wilfried Oellers aus Heinsberg zusammengeschlossen und gegenüber der Landesregierung NRW für die Idee geworben. Nach der positiven Antwort des Ministerpräsidenten Armin Laschet erweiterten sie die Initiative auf besonders grenznahe Abgeordnete beider Landtage in Düsseldorf und Hannover sowie auf weitere Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Europaparlaments. Im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz in Frankfurt setzten sich die 17 Abgeordneten gemeinsam gegenüber drei besonders wichtigen Akteuren ein: dem rechtlich zuständigen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sowie gegenüber Hendrik Wüst und Dr. Bernd Althusmann als Landesverkehrsministern von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.

Den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz werten die Abgeordneten Sabine Verheyen, Rudolf Henke und Wilfried Oellers als Bestätigung ihrer Initiative. Bislang sind grenzüberschreitende Fahrten in die Niederlande nicht erlaubt und Strecken mit unsichtbaren oder oft wechselnden Grenzverläufen problematisch, zum Beispiel im Avantis-Gewerbepark in Heerlen. Eine deutsch-niederländische Kooperation kann aus Sicht der Initiatoren die europäische Integration vorantreiben und bei niederländischen und deutschen Jugendlichen das „Europa“-Empfinden im Alltag stärken.

Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom 9./10. Oktober