Planungssicherheit für Kommunen: Bundesrat stimmt Grundsteuerreform des Bundestages zu

Der Deutsche Bundestag hat am 18. Oktober das Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet und so eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen gesichert. Am 8. November machte der Bundesrat den Weg für die Neuregelung ab 2025 frei. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber zuvor bis zum Ende dieses Jahres Zeit gegeben, um die Grundsteuer zu reformieren und eine Übergangsphase von 2020 bis 2024 sicherzustellen. Mit dem Gesetzespaket ist es dem Deutschen Bundestag fristgerecht gelungen, eine große Lücke in den kommunalen Haushalten zu vermeiden. Die CDU/CSU-Fraktion hat sich erfolgreich für eine länderspezifische Öffnungsklausel als Ausdruck von Subsidiarität und Föderalismus eingesetzt. Dadurch hat jedes Land die Möglichkeit, das eigene Grundsteuerrecht an regionale Besonderheiten und kommunale Strukturen anzupassen.

Öffnungsklausel soll regionale Besonderheiten berücksichtigen

Das Gesetzespaket des Deutschen Bundestages besteht aus drei Gesetzen: Das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b) sichert die Gesetzgebungskompetenz des Bundes und verschafft den Bundesländern eine Öffnungsklausel. So sollen regionale Verwerfungen verhindert werden – zum Beispiel zwischen Stadtstaaten und Flächenländern oder zwischen Ballungszentren und ländlichen Räumen. Das Grundsteuer-Reformgesetz setzt zweitens die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts inhaltlich um. Es baut auf die bisherige Erhebung auf, für die in Zukunft nur noch Angaben zu Grundstücksfläche, Bodenrichtwert, Immobilienart, Alter des Gebäudes und Mietniveaustufe nötig sind. Das dritte Gesetz des Paketes ermöglicht es künftig den Städten und Gemeinden, über die Grundsteuer neue Anreize zur Bebauung zu setzen. Dazu können Kommunen baureife Grundstücke mit einem erhöhten, einheitlichen Hebesatz versehen.

Kommunale Hebesätze bestimmen konkrete Grundsteuerhöhe

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion galt bei den Beratungen das Ziel, dass es sich um eine „aufkommensneutrale“ Steuerreform mit gleichbleibenden Einnahmen für die Kommunen handeln soll. Derzeit liegen diese bei rund 14 Milliarden Euro pro Jahr. Während der Bund die sogenannte Steuermesszahl festlegt, wird der örtliche Hebesatz – und damit letztlich die Grundsteuerhöhe – von den Kommunen selbstständig definiert. Die künftige Höhe der individuellen Grundsteuer kann heute noch nicht berechnet werden, da zunächst die Werte der Grundstücke und statistische Miethöhen festzustellen sind. Um steigende Steuereinnahmen und höhere Mieten zu vermeiden, will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die neue Steuermesszahl bis 2025 mit den tatsächlichen Berechnungen abgleichen und gegebenenfalls anpassen.