Rede zur 2./3. Lesung des Masernschutzgesetzes

Mit einer breiten Mehrheit von 459 gegen 89 Stimmen bei 105 Enthaltungen hat der Deutsche Bundestag am 14. November 2019 das „Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention“ beschlossen. Wir fördern niedrigschwellige Impfzugänge für alle Altersgruppen und reduzieren die Risiken einer Maserninfektion in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen. Für Personen, die dort arbeiten oder betreut werden, machen wir dazu die langjährigen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission verbindlich. So wollen wir unter anderem die Impflücken schließen, die es bislang bei der STIKO-Empfehlung für eine vollständige Masernimpfung bis zum Ende des 2. Lebensjahres gibt.

Es wird nach diesem Gesetz sicher keine Zwangsimpfung von Kindern oder sonstigen Personen geben. Die Durchführung der Schutzimpfung an sich bleibt freiwillig. Für mich sind Schutzimpfungen ein Akt gesellschaftlicher Solidarität gegenüber solchen Mitmenschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Als Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion danke ich den anderen Fraktionen für die konstruktiven Beratungen und hoffe, dass sich auch die Diskussion in den sozialen Medien in diese Richtung entwickelt.