Bundeshaushalt 2020: Schwerpunkte bei Forschung, Klimaschutz und sozialem Zusammenhalt

Der Deutsche Bundestag hat am 29. November 2019 den Bundeshaushalt für das Jahr 2020 verabschiedet. Schwerpunkte liegen entsprechend der aktuellen Herausforderungen in der inneren und äußeren Sicherheit, im Klimaschutz, bei Bildung und Forschung sowie beim sozialen Zusammenhalt. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben des Bundes im Jahr 2020 auf 362 Milliarden Euro. Dabei stärkt die Koalition insbesondere die Wachstumskräfte mit Investitionen auf Rekordniveau, nämlich mit knapp 43 Milliarden Euro. Bereits seit 2014 kommt der Bundeshaushalt ohne neue Schulden aus.

Mit dem Bundeshaushalt 2020 kommen auch die Beschlüsse des Klimaschutzprogramms 2030 zur Umsetzung. Konkret stehen rund 7 Milliarden Euro im Energie- und Klimafonds für Förderprogramme zur CO2-Minderung zur Verfügung stehen: unter anderem für die energetische Gebäudesanierung, zum Heizungstausch, für die Ladesäuleninfrastruktur, die erhöhte Elektroauto-Prämie sowie die Batterie- und Wasserstoff-Forschung. Neu gegenüber dem Regierungsentwurf von Sommer 2019 sind insbesondere die folgenden Programme: Wasserstoffeinsatz in der Industrieproduktion (445 Millionen Euro bis 2024), Antriebstechnologien und moderne Kraftstoffe für die Luftfahrt (200 Millionen Euro für 2020 und 2021), Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel (100 Millionen Euro bis 2023), hybridelektrisches Fliegen (75 Millionen Euro bis 2024) und das Innovationsprogramm moderne Energien für KMU (46,5 Millionen Euro bis 2023). Zudem sieht der Bundeshaushalt 600 Millionen Euro zusätzlich für den internationalen Klimaschutz vor.

Um den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen voranzutreiben, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen in den Bundestag eingebracht. Bis 2038 sollen die betroffenen Länder rund 40 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten. Für den Bundeshaushalt 2020 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Verstärkungsmittel von bisher 500 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro angehoben. Der Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) erreicht mit 18,3 Milliarden Euro eine neue Rekordhöhe. Die im Regierungsentwurf noch vorgesehene Kürzung gegenüber dem Haushalt 2019 wird durch zusätzliche Ausgaben für Forschung und Künstliche Intelligenz in einen Aufwuchs überführt. Für den Digitalpakt Schule werden zusätzlich 222 Millionen Euro in das Sondervermögen „Digitalfonds“ eingestellt. Damit wird der von den Ländern angemeldete Bedarf finanziell unterlegt.