Bundestag macht Weg für milliardenschwere ÖPNV-Förderung frei

Der Deutsche Bundestag hat am 30. Januar 2020 zwei Reformgesetze beschlossen, um Länder und Kommunen mit zusätzlichen Milliarden beim Nahverkehr zu unterstützen. Die größte ÖPNV-Finanzspritze des Bundes jemals fließt in die Sanierung von Anlagen wie Gleisen sowie in den Aus- und Neubau von Bahnhöfen und Haltestellen des Nahverkehrs über die Schiene.

Durch die Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes stellt der Bund in 2020 und 2021 zusammen eine Milliarde Euro zusätzlich gegenüber 2019 bereit. Ab 2021 steigen die Investitionsmittel dann auf eine Milliarde jährlich, für 2025 ist eine Erhöhung auf zwei Milliarden Euro vorgesehen. Ab 2026 steigt dieser Betrag erneut um 1,8 Prozent pro Jahr. Neue Fördervorhaben nehmen kurz- und mittelfristige Ziele des Klimaschutzes in den Blick. Durch die ebenfalls beschlossene Reform des Regionalisierungsgesetzes erhalten die Länder künftig Steueranteile des Bundes, um vor allem den regionalen Personenverkehr über die Schiene zu finanzieren. Das neue Regionalisierungsgesetz erhöht diese Finanzmittel in den Jahren 2020 bis 2023 und führt anschließend eine automatische Steigerung in jedem Jahr ein. Insgesamt erhalten die Länder zwischen 2020 und 2025 mehr als 5,2 Milliarden Euro zusätzlich an Regionalisierungsmitteln.

Rudolf Henke: „Wir unterstützen die Länder tatkräftig dabei, die Attraktivität der ÖPNV-Nutzung weiter zu steigern. Dass der Bund die Mittel im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz deutlich anhebt und künftig um 1,8 Prozent pro Jahr dynamisiert, ist für die Kommunen ein wichtiges Signal und ein wichtiger Beitrag zur Förderung nachhaltigen Mobilität. Wichtig ist, dass die zusätzlich bereitgestellten Mittel durch entsprechende Planungsfortschritte auch tatsächlich abgerufen und investiert werden.“