Parlamentarisches Verfahren zum Kohleausstieg nimmt Fahrt auf

Am 6. März 2020 fand die 1. Lesung des Kohleausstiegsgesetzes statt. Im Paket mit dem „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ nimmt das parlamentarische Verfahren nun Fahrt auf. Ein Verfahren mit besonderem Vorlauf: Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung vorgesehen, eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ mit unterschiedlichen Akteuren aus Politik, Umweltverbänden, Gewerkschaften, Wirtschaft sowie betroffenen Ländern und Regionen einzusetzen. Diese hat von Juni 2018 bis Januar 2019 Empfehlungen zur sozialen und strukturpolitischen Entwicklung der Braunkohleregionen und zu ihrer finanziellen Absicherung erarbeitet. Sie sollte einen stufenweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland und das Gelingen des wirtschaftlichen Strukturwandels in den betroffenen Regionen aufzeigen. Mitglieder der Unionsfraktion, die aus den Braunkohleregionen in NRW, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt kommen, haben sich im Frühjahr 2018 zu einem „Gesprächskreis Braunkohle“ zusammengeschlossen. Ziel ist es, die Arbeit der Kohlekommission und den Ausstiegsprozess zu begleiten und dabei auf regionale Besonderheiten hinzuweisen. Wie sich klimapolitische Ziele auf Bundesebene und strukturpolitische Lösungen in den Regionen mittel- und langfristig verknüpfen lassen, hat der Gesprächskreis in bisher drei Konferenzen „Aus den Revieren – für die Reviere“ im Deutschen Bundestag erörtert.

Beschluss des „Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen“

Nachdem das Bundeskabinett das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ im August 2019 beschlossen hatte, befindet sich dieser erste Teil im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag. Die betroffenen Braunkohleregionen sollen danach bis 2038 bis zu 14 Mrd. Euro erhalten, um den Strukturwandel aktiv und erfolgreich zu gestalten. Weiterhin möchte der Bund die Regionen mit bis zu 26 Mrd. Euro durch weitere Maßnahmen wie die Ansiedlung von Bundeseinrichtungen oder der Erweiterung von Forschungs- und Förderprogrammen unterstützen. Für das Rheinische Revier sieht der Gesetzentwurf ein Forschungsvorhaben der RWTH Aachen, der FH Aachen und des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt zur allgemeinen Luftfahrt sowie den Ausbau der Schnellfahrtstrecke Aachen-Köln mit der Wirkung eines dritten Gleises vor. Aufgrund der durch das Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte für das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ konnte die Fraunhofer-Gesellschaft bereits die „Fraunhofer-Einrichtung für Energieinfrastrukturen und Geothermie IEG“ im Rheinischen und im Lausitzer Revier gründen.

Einigung auf Grundlagen für das Kohleausstiegsgesetz

Nachdem die Bundesregierung mit den Betreibern der Kraftwerke und Tagebaue Stilllegungszeiten ausgehandelt hatte, konnte sich Mitte Januar eine Bund-/Länder-Einigung auf Grundlagen für das Kohleausstiegsgesetz verständigen. Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Kohleländer haben sich auf einen stufenweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2038 verständigt. Viermal soll eine Überprüfung im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit und die Strompreise stattfinden. Von 2026 an wird geprüft, ob der Kohleausstieg um drei Jahre vorgezogen werden kann. Auch hält der Gesetzentwurf eine Regelung für ein Anpassungsgeld bereit. Menschen, die 58 Jahre oder älter sind und ihren Job im Braun- oder Steinkohlebereich durch den Kohleausstieg verlieren, sollen für die Zeit bis zur Rente für höchstens fünf Jahre ein Anpassungsgeld beantragen können. Zudem sollen die deutschen Kohlekraftwerke an einem Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten auf EU-Ebene teilnehmen, sodass frei werdende Zertifikate gelöscht werden können. Eine weitere Regelung betrifft die Inbetriebnahme des Kraftwerks Datteln 4 und die gleichzeitige Außerbetriebnahme ineffizientere Steinkohlekraftwerke.

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist bei dem Ausstieg aus der Kohleverstromung wichtig, dass zuerst der Strukturwandel beginnt. Erst dann soll die schrittweise Abschaltung von Kohlekraftwerken unter Wahrung der Versorgungssicherheit und Sozialverträglichkeit erfolgen. Wir wollen nicht, dass der notwendige Kohleausstieg in Armut und Arbeitslosigkeit resultiert.