Urteil: Belgische Regierung muss neues Gesetz für Laufzeit von Atomkraftwerken verabschieden

Die belgischen Verfassungsrichter folgten mit ihrem Urteil vom 5. März der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 29. Juli 2019. Sie stellten nun in ihrem Urteil fest, dass für das belgische Gesetz, das eine zehnjährige Laufzeitverlängerung der Reaktoren Doel 1 und Doel 2 vorsieht, eine Umweltverträglichkeitsprüfung sowie ein Widerspruchsverfahren nötig sind. Sie setzten der belgischen Regierung nun eine Frist bis zum Jahr 2023, um ein neues Gesetz zu verabschieden.

Ausgangslage dieser Entscheidung war, dass belgische Umweltverbände beim belgischen Verfassungsgerichtshof eine Nichtigkeitsklage gegen das Gesetz über Laufzeitverlängerungen erhoben hatten, weil die Verlängerung der Laufzeiten für die beiden Reaktoren Doel 1 und Doel 2 bis 2025 ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen worden war. Der belgische Verfassungsgerichtshof wandte sich daraufhin mit Hilfe eines Vorabentscheidungsverfahren an den Europäischen Gerichtshof. Darin bat er die europäischen Richter um Auslegung und Anwendbarkeit verschiedener EU- Richtlinien und internationaler Übereinkommen. Die europäischen Richter des Gerichtshofes stellten im Sommer 2019 fest, dass eine Laufzeitverlängerung der Atomreaktoren Doel 1 und Doel 2 nicht ohne eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung möglich ist.

Für den Bund und das Land Nordrhein-Westfalen, die seit Jahren daran arbeiten, Belgien bei der Versorgungssicherheit mit Strom zu unterstützen und eine alternative Versorgung zu ermöglichen, ist dies zumindest ein kleiner Zwischenerfolg.