Coronakrise: Sofortmaßnahmen für Arbeitnehmer und Betriebe

Im parlamentarischen Eilverfahren hat der Deutsche Bundestag am 13. März 2020 das „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das
Kurzarbeitergeld“ beschlossen. Ziel ist, die Auswirkungen der Coronakrise auf die deutsche Wirtschaft zu mildern. Alle von Ausfällen betroffenen Arbeitnehmer – auch Leiharbeiter – erhalten einen erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld. Das Gesetz sieht befristet bis Ende 2021 Verordnungsermächtigungen für die Bundesregierung vor, um die Voraussetzungen zum Bezug zu senken und Leistungen zu erweitern. Künftig reicht es aus, wenn im Betrieb 10 Prozent der Beschäftigten einen Entgeltausfall von mehr als 10 Prozent ihres Bruttoarbeitsentgelts erleiden. Zudem übernimmt die Bundesagentur für Arbeit bis zum 31.12.2020 die Sozialversicherungsbeiträge der betroffenen Arbeitnehmer. Dies geht deutlich weiter als während der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008. Für eine solche Krise wie nun bei der Corona-Pandemie hat der Bund in den vergangenen Jahren die Rücklage bei der Bundesagentur für Arbeit aufgebaut. Sie beträgt aktuell rund 26 Milliarden Euro – so viel wie noch nie. Vor der Finanzkrise 2008/2009 betrug sie rund 15 Milliarden Euro.

Der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister für Wirtschaft und Energie haben sich darüber hinaus auf ein weitreichendes Maßnahmenbündel verständigt, das Arbeitsplätze schützen und Unternehmen unterstützen soll. Zu den Maßnahmen zählen unter anderem steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen. Konkret werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert. Die Bundesregierung weitet zudem bestehende Programme für Liquiditätshilfen aus, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern.