Gemeinsam sind wir stark: Überparteilich für einen gelingenden Strukturwandel im Rheinischen Revier

Der Strukturwandel spielt eine wichtige Rolle für das Land Nordrhein-Westfalen und unsere Aachener Region. Das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ befindet sich bereits seit September im parlamentarischen Verfahren. Da Nordrhein-Westfalen von diesem Gesetz am meisten betroffenen ist, haben die NRW-Landesgruppen von CDU und SPD über den Gesetzentwurf hinausgehende Forderungen formuliert, damit der Strukturwandel in unserer Region gelingt. Wir, die NRW-Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD, engagieren uns gemeinsam für eine hohe Verbindlichkeit der Strukturhilfen des Bundes und für eine zielgerichtete Förderung.

Dabei sind für unser Land folgende Punkte von besonderer Bedeutung:           

  1. Die NRW-Landesgruppen der beiden Bundestagsfraktionen setzen sich dafür ein, die Verbindlichkeit der Finanzierung zu erhöhen. Die für den Strukturwandel erforderlichen Haushaltsmittel sollen bis 2038 in vollem Umfang als zusätzliche Verstärkungsmittel im Rahmen eines Sondervermögens oder in einer vergleichbaren Form bereitgestellt werden. Die Bundesmittel von durchschnittlich 2 Milliarden Euro pro Jahr sollen angespart werden.
  2. Außerdem soll in Zukunft die zielgerichtete Finanzierung der Förderungen vom Bund sichergestellt werden. Die Förderungen sollen sich räumlich und inhaltlich an nachweislicher Betroffenheit orientieren.
  3. Darüber hinaus fordern die Landesgruppen den Aufbau einer zeitgemäßen und bedarfsgerechten Verkehrsinfrastruktur in Form des S-Bahn-Netzes Rheinisches Revier. Dies ist eine Chance für Kommunen im Rheinischen Revier als Standort für Industrie-, Gewerbe- und Hochschulansiedlungen weiter an Attraktivität zu gewinnen und die Folgen des beschleunigten Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung abzumildern.

Aus meiner Sicht können die Energiewende und ein kontrollierter Braunkohle-Ausstieg am besten gelingen und auf gesellschaftliche Akzeptanz treffen, wenn wir dabei die Erfahrungen beim Ausstieg aus dem Steinkohle-Abbau und dem dazu begleitenden Strukturwandel etwa im Ruhrgebiet berücksichtigen.