Faktenblatt: Maßnahmen des Bundes gegen die Corona-Krise (25.3.2020)

Stark vereinfachter Kinderzuschlag, Einmalzahlungen an Selbstständige und bundeseinheitlicher Schutz der öffentlichen Gesundheit: Bundesregierung und Parlament haben in den letzten Tagen mehrere milliardenschwere Maßnahmenpakete beschlossen, um der Krise effizient, pragmatisch und schnellstmöglich entgegenzutreten. Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist wichtig, dass das wirtschaftliche Leben und der Zusammenhalt der Gesellschaft erhalten bleiben. Dieses Faktenblatt vom 25. März 2020 fasst die Beschlüsse zusammen.

Um alle Maßnahmen zu finanzieren, hat der Deutsche Bundestag einen Nachtragshaushalt für 2020 beschlossen. Dieser bildet Corona­-bedingte Mehrausgaben von 55 Milliarden Euro und höhere Sozialaus­gaben von knapp acht Milliarden Euro ab. Außerdem bringt der Nachtragshaushalt die Soforthilfen für Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmer in einer Gesamthöhe von bis zu 50 Milliarden Euro auf den Weg und stellt Zuschüsse zur Bekämpfung des Coronavirus von rund drei Milliarden Euro bereit. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen sollen neue Schulden von 156 Milliarden Euro aufgenommen werden. Normalerweise erlaubt die Schuldenbremse im Grundgesetz eine maximale Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für „außergewöhnliche Notsituationen“ gilt aber eine Ausnahme. Dem hat der Deutsche Bundestag am 25. März mit großer Mehrheit zugestimmt.