„Coronakrise“: Wirtschaftliche Hilfen von Bund und Land im Überblick

Das neuartige Coronavirus stellt ganz Deutschland vor große Herausforderungen – nicht nur gesundheitlich, sondern auch politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Bereits jetzt sind alle Kinderbetreuungsstätten und Schulen bis auf eine Notbetreuung geschlossen. Alle Freizeit-, Sport-, Unterhaltungs- und Bildungsangebote sind bundesweit eingestellt. Für viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist dies nicht nur eine vorübergehende Herausforderung, sondern auch eine Existenzfrage. Aus diesem Grunde haben Bundesregierung und Landesregierung NRW kurzfristig beschlossen, Unternehmen, Beschäftigten sowie Selbstständigen pragmatisch zu helfen, damit sie möglichst gut durch die Krise kommen.

Hier eine Übersicht der aktuellen Maßnahmen zur Krisenbewältigung (Stand 31.03.2020):

Weitere Informationen zum Maßnahmenpaket des Bundes zur Abfederung der Auswirkungen der Coronapandemie: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/schutzschild-fuer-beschaeftigte-und-unternehmen.html

Sowie unter: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/altmaier-zu-coronavirus-stehen-im-engen-kontakt-mit-der-wirtschaft.html#unterstuetzung

Der Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen enthält vornehmlich folgende Maßnahmen:

 

1. Für Unternehmen:

Die Liquidität von Unternehmen wird durch steuerliche Maßnahmen verbessert.

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/altmaier-zu-coronavirus-stehen-im-engen-kontakt-mit-der-wirtschaft.html#unterstuetzung

Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus: 0 30 18615 1515

Zu diesem Zweck wird die Stundung von Steuerzahlungen erleichtert, Vorauszahlungen können leichter abgesenkt werden.

So können die Finanzbehörden die Zahlung von Steuern für die von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffenen Unternehmen nun leichter zinsfrei stunden.

Außerdem können Finanzämter folgende Maßnahmen zulassen:

  • Zinslose Stundung der fälligen oder fällig werdenden Steuern (Einkommen- / Körperschaft- & Umsatzsteuer)
  • Absenkung der Steuervorauszahlungen bei Einkommen- / Körperschaftsteuer sowie (über gleichlautenden Ländererlass) auch bei Gewerbesteuer. Nachträgliche Herabsetzung ist bei vernünftiger Begründung möglich.
  • Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen einschließlich Erlass von Säumniszuschlägen
  • Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber bei Kurzarbeit zu zahlen haben.

Weitere Infos stellt auch das Bundeszentralamt für Steuern zur Verfügung: https://www.bzst.de/DE/Unternehmen/unternehmen_node.html

Auskunft beim örtlich zuständigen Finanzamt unter: https://www.bzst.de/DE/Service/Behoerdenwegweiser/Finanzamtsuche/finanzamtsuche_node.html

Telefonnummer des Finanzamts Aachen-Stadt: 0241 4690

  • Der Arbeitgeber soll sich bei der Bundesagentur für Arbeit über die Bedingungen für das Kurzarbeitergeld sowie neue Regelungen informieren.

Merkblatt Kurzarbeitergeld: https://www.arbeitsagentur.de/datei/merkblatt-8a-kurzarbeitergeld_ba015385.pdf

Kurzarbeitergeld kann auch online beantragt und abgerechnet werden. Überblick über die eServices der Bundesagentur für Arbeit: https://www.arbeitsagentur.de/eservices-unternehmen

Hotline: 0800 45555 20

  • Unternehmen bzw. Selbständige aus allen Wirtschaftsbereichen mit bis zu fünf Beschäftigten erhalten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro für drei Monate.

  • Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern (VZÄ) erhalten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro, ebenfalls für drei Monate.

  • Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 % reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eigesetzt werden.

Um den Schaden für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen in Folge der Corona-Krise abzufedern, hat der Bund ein Soforthilfeprogramm Corona aufgelegt. Die Landesregierung hat beschlossen, das Angebot des Bundes 1:1 an die Zielgruppen weiterzureichen und dabei zusätzlich den Kreis der angesprochenen Unternehmen noch um die Gruppe der Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten zu erweitern.

Antragsformulare und weitere Informationen unter: https://www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner

Überbrückungskredite

Bestehende Programme für Liquiditätshilfen bei der KfW und den Bürgschaftsbanken sowie das Großbürgschaftsprogramm des Bundes werden deutlich ausgeweitet.

Es sind zusätzliche Sonderprogramme bei der KfW für Unternehmen, die keinen Zugang zu bestehenden Programmen haben, vorgesehen.

Zudem wurden die Kreditbedingungen verbessert:

  • stärkere Risikoübernahme durch die KfW und vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 3 Mio. Euro,

  • bis zu 90 % Haftungsfreistellung in der Betriebsmittelfinanzierung für kleine und mittlere Unternehmen,

  • Zinsverbesserungen – jetzt lediglich zwischen 1% und 1,46% p.a. für kleine und mittlere Unternehmen, sowie zwischen 2% und 2,12% p.a. für größere Unternehmen (bislang risikogerechtes Zinssystem).

Daneben ermöglicht das Sonderprogramm „Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung“ große Konsortialfinanzierungen (ab 25 Mio. Euro) unter Risikobeteiligung der KfW (https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/Erweitern-Festigen/F%C3%B6rderprodukte/Direktbeteiligung-f%C3%BCr-Konsortialfinanzierung-(855)/)

Die Antragsstellung der Kredithilfen erfolgt über die Finanzierungspartner. Dies kann Ihre Hausbank sein – aber auch eine andere Geschäftsbank, Sparkasse, Genossenschaftsbank, Direktbank, Bausparkasse, Versicherung oder ein Finanzvermittler. Diese überprüfen den Antrag und leiten diesen dann an die KfW weiter. Für Freiberufler und Selbständige gelten dabei die gleichen Regeln wie für Unternehmen. Anträge können über den üblichen Weg der Finanzierungspartner eingereicht werden. 

Für nähere Informationen bei der KfW: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Hotline der KfW: 0800 539 9001

Das Angebot der NRW.BANK :

  1. Die Laufzeit im Fall von Betriebsmittelkrediten liegt bei max. 10 Jahren mit bis zu einem tilgungsfreien Anfangsjahr.

  2. In Bezug auf die Haftungsfreistellungen wird temporär die 50%ige Risikoübernahme um eine 80%ige Risikoübernahme ergänzt.

  3. Der notwendige Mindestkreditbetrag wird ausgesetzt.

  4. Bei Haftungsfreistellungsbeträgen bis 250.000 Euro erfolgt die Kreditzusage in der Regel innerhalb von 72 Stunden.

Weitere Informationen: https://www.nrwbank.de/de/corporate/presse/corona-hilfe-nrwbank.html

Hotline: 0211-91741 4800

Bürgschaften

Ferner bieten die Bürgschaftsbanken und Landesbürgschaftsprogramme Ausfallbürgschaften an.

  • Es können Bürgschaften für Betriebsmittelkredite zur Verfügung gestellt werden. Bis zu einem Betrag von 2,5 Millionen Euro werden diese durch die Bürgschaftsbanken bearbeitet, darüber hinaus sind die Länder beziehungsweise deren Förderinstitute zuständig.

Eine Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben kann schnell und kostenfrei auch über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken gestellt werden (https://finanzierungsportal.ermoeglicher.de/).

Weitergehende Informationen erhalten Sie auch von folgenden Stellen:

Auf der Förderdatenbank des Bundes finden Unternehmen Informationen zu Unterstützungsleistungen unter dem Stichwort „Corona-Hilfe“: https://www.foerderdatenbank.de/FDB/DE/Home/home.html

Auch die KfW bietet auf ihrer Website (https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html) Informationen über Hilfsangebote für Unternehmen an.

 

  • Aussetzung der Insolvenzantragspflicht: Normalerweise haben Unternehmen bei Zahlungsunfähigkeit bis zu drei Wochen Zeit, um eine Insolvenz zu beantragen. Diese Insolvenzantragspflicht wird bis zum 30. September 2020 ausgesetzt – Voraussetzung für die Aussetzung ist, dass der Insolvenzgrund auf die Pandemie zurückzuführen ist.

 

2. Für Arbeitnehmer:

  • Das Kurzarbeitergeld wird flexibler. Unternehmen können es künftig unter erleichterten Voraussetzungen erhalten. Nun reichen 10% der Beschäftigten aus (also eine Kürzung von mindestens zehn Prozent des Bruttogehalts), um den Zuschuss zu beantragen.

Für nähere Informationen dazu sind beim jeweiligen Arbeitgeber zu erhalten.

  • Informationen zu Schul- und Kitaschließungen sind zu finden auf den Seiten der Bildungsministerien der Länder.

Für Nordrhein-Westfalen: https://www.schulministerium.nrw.de/

 

3. Für berufstätige Eltern

Das Hilfspaket für berufstätige Eltern, die die Kinderbetreuung während der Corona-Krise übernehmen, enthält folgende Maßnahmen:

  • Der Zugang zum Kinderzuschlag (maximal 185 Euro pro Monat) wird stark vereinfacht. Das Einkommen der Eltern wird nicht mehr für die vergangenen sechs Monate geprüft. Es reicht der Einkommensbescheid des letzten Monats vor Antragstellung.

  • Es wird eine einmalige Verlängerung der Kinderzuschlagszahlung für die Bestandsfälle geben.

  • Für den Fall behördlich angeordneter Kita- oder Schulschließungen nach InfektionsschutzG wird für Sorgeberechtigte, die die Betreuung ihrer Kinder selbst übernehmen müssen, weil keine anderweitige zumutbare Betreuung möglich ist, eine Entschädigungsregelung in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen. Die Entschädigung wird 67 Prozent des dem erwerbstätigen Sorgeberechtigen entstandenen Verdienstausfalls für längstens sechs Wochen betragen.

Weitere Informationen für Eltern:

https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/lohnfortzahlung-bei-kinderbetreuung.html

 

4. Für Freiberufler:

  • Möglichkeit der Herabsetzung oder Auslassung der Einkommenssteuer.

Zuständig hierfür ist das Finanzamt.

  • Möglichkeit der Entschädigung für Arbeitsausfälle.

Nähere Informationen bei örtlichen Agentur für Arbeit.

  • Freiberufler mit mindestens einem Mitarbeiter können Kurzarbeitergeld nach Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit beantragen.

 

5. Informationen für Beschäftigte im Kulturbereich:

  • Existenzsichernde Einmalzahlung für freischaffende, professionelle Künstlerinnen und Künstler in Höhe von bis zu 2.000 Euro. Die Soforthilfe kann mittels eines einfachen Formulars bei den zuständigen Bezirksregierungen beantragt werden und muss später nicht zurückgezahlt werden.

  • Bereits bewilligte bzw. derzeit noch in Prüfung befindliche Förderungen für Kultureinrichtungen und -akteure in Höhe von mehr als 120 Millionen Euro werden in jedem Falle ausgezahlt – auch dann, wenn die Veranstaltungen und Projekte wegen Corona abgesagt oder verschoben werden müssen.

  • Zusätzliche Ausnahmeregelungen sollen Veranstalter und Einrichtungen finanziell wie zeitlich entlasten: Ausfallkosten, die durch Absagen entstehen, können als zuwendungsfähige Ausgaben im Rahmen der Förderungen anerkannt werden sowie die üblicherweise bei der Verwendung von Fördermittel geltenden zwei-Monats-Fristen gelockert werden.

  • Honorarkräfte erhalten ein Ausfallhonorar in Höhe von bis zu 67% (Niveau des Kurzarbeitergeldes)

Informationen zum Antrag unter https://www.mkw.nrw/Informationen_Corona-Virus

 

6. Informationen für Personen, die auf Leistungen des Jobcenters angewiesen sind:

Derzeit hat das Jobcenter der StädteRegion Aachen das Antragsverfahren vereinfacht. Diese können auf den folgenden Wegen gestellt werden:

  • über die Website: https://www.jobcenter-staedteregion-aachen.de/service/

  • per Fax; unter der Nummer 0241/88681-9217

  • per Mail an jobcenter-aachen@jobcenter-ge.de bzw. an die für Ihren Wohnort zuständigen Teams, die Sie auf der Webseite des Jobcenters finden

  • durch Einwurf in den Hausbriefkasten einer Geschäftsstelle des Jobcenters

Weitere Kontaktmöglichkeiten: www.jobcenter-staedteregion-aachen.de/service/e-service.

 

7. Sozialschutzpaket:

  • Die notwendige Vermögensprüfung und die Überprüfung der Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizungskosten ab dem 1. März für vier Monate deutlich vereinfacht.

 

8. Informationen für Rentner aus dringend benötigten Berufen:

  • Die für sie geltende jährliche Hinzuverdienstgrenze wird von 6.300 Euro auf 44.590 Euro angehoben – diese Regelung wird bis zum Jahresende 2020 befristet.

 

9. Neue befristete Regelung für freiwillige Tätigkeiten:

Auf die vollständige Anrechnung des für freiwillige Tätigkeiten in systemrelevanten Bereichen erzielten Entgelts auf das Kurzarbeitergeld wird befristet verzichtet.

 

10. Saisonarbeit:

  • Die Zeitgrenze für geringfügige Beschäftigung in Form der kurzzeitigen Beschäftigung wird auf fünf Monate oder 115 Tage ausgeweitet

 

11. Darlehen:

  • Zahlungsverpflichtungen aus Verbraucherdarlehensverträgen bei Pandemiebedingten Einkommensausfällen werden für 3 Monate gestundet, ggfs. Verlängerungsoption

 

12. Miete:

  • Mietern soll wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht gekündigt werden dürfen, wenn sie glaubhaft machen können, dass die Pandemie ursächlich für die Nichtzahlung ist.

  • Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt aber bestehen, sie muss nachgezahlt werden.

  • Auch Belastungen aus Verbraucherdarlehensverträgen kann bis zum 30. Juni 2020 durch Stundung Rechnung getragen werden.

 

Mögliche Ansprechpartner bei weiteren Anliegen:

  • Ihren Arbeitgeber

  • Ihre örtliche Agentur für Arbeit

  • Amt für Soziales

  • Ihre örtliche Geschäftsstelle des Jobcenters