Rede zum 2. Bevölkerungsschutzgesetz (7.5.2020)


Welche weiteren gesetzlichen Maßnahmen sind nötig, um das Gesundheitswesen in die neue Normalität zu führen? Das hat der Deutsche Bundestag am 7. Mai 2020 rund um den Entwurf für das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ debattiert. Mir sind zwei Punkte ganz besonders wichtig: 1. die Unterstützung und Stärkung der von den Ländern und Kommunen zu verantwortenden Gesundheitsämter sowohl digital als auch personell, u.a. durch Hilfen der Bundesebene. 2. die notwendige Beschleunigung beim Verfolgen der Infektionslage und der Meldewege. Das sind zentrale Instrumente, um die Wirkung von Lockerungen vor Ort zu bewerten.