Rede zur epidemischen Lage von nationaler Tragweite (18.6.2020)


Neue Corona-Ausbrüche wie im Kreis Gütersloh zeigen, dass wir uns trotz der guten Lageentwicklung weiter auf unsicherem Terrain bewegen. Mit Blick auf Lockerungen und Reisefreiheiten halte ich es für verfrüht, die epidemische Lage von nationaler Tragweite aufzuheben. Das würde auch bedeuten, die Möglichkeiten des Bundes zum länderübergreifenden Krisenmanagement im Infektionsschutz zu schmälern. Zudem wären damit pandemiebedingte Erleichterungen aufgehoben, zum Beispiel beim BAföG der anrechnungsfreie Hinzuverdienst von Studierenden in systemrelevanten Branchen.