„Bericht aus Berlin“ vom 19. Juni 2020: Gesetz gegen Hasskriminalität


Ärzte im Einsatz und Kommunalpolitiker haben die Verrohung unserer Gesellschaft zuletzt besonders zu spüren bekommen. Deshalb freue ich mich, dass das am 18. Juni 2020 beschlossene „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ bisherige Lücken im Strafgesetzbuch schließt und strafbare Tatbestände unter anderem gegen diese Personen stärker betont. Zudem geht das Gesetz gegen Hetze im Internet vor und verpflichtet soziale Netzwerke, bestimmte strafbare Inhalte künftig direkt an das Bundeskriminalamt zu melden.