„Bericht aus Berlin“ vom 3. Juli 2020: Strukturstärkung und Kohleausstieg


Mit den Beschlüssen zur Strukturstärkung und zum Kohleausstieg vom 3. Juli 2020 kann der Strukturwandel im Rheinischen Revier endlich richtig beginnen. Beide Gesetze gehen auf den Koalitionsvertrag von 2018 und die darin vorgesehene Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zurück, die ihren Bericht im Januar 2019 vorlegte.

Mit der klimapolitisch berechtigten Beendigung der Kohleverstromung bis 2038 revidiert nun der Bund, dass die damals rot-grüne Landesregierung von NRW im Jahr 2016 Abbaugenehmigungen bis 2045 erteilte. Das Rheinische Revier erhält durch das Strukturstärkungsgesetz bis zu 14,8 Milliarden Euro aus Berlin, um neue Arbeitsplätze und Mobilitätsprojekte wie den Ausbau der Bahnstrecke Köln-Aachen zu finanzieren.