Suizidassistenz: Bundesverfassungsgericht bekräftigt staatliche Schutzpflicht und regulative Möglichkeiten des Gesetzgebers

Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 26. Februar 2020, dass das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) in seiner jetzigen Form gegen das Grundgesetz verstoße. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasse auch ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben und somit die Freiheit, sich das Leben zu nehmen und dabei auf freiwillige Hilfe von Dritten zurückzugreifen. Zugleich erkannte das Gericht in seinen wesentlichen Erwägungen an, dass der Gesetzgeber ein legitimes Schutzanliegen verfolge und dass seine Gefahrenprognose zur Rolle geschäftsmäßig handelnder Suizidhelfer einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhält. Hintergrund ist, dass sich der Deutsche Bundestag im November 2015 nach intensiven fraktionsübergreifenden Debatten für eine Neuregelung der Sterbehilfe in Deutschland entschieden hatte.

Zu den Kommentatoren des Urteils zählt auch Prof. Dr. Eberhard Schockenhoff, Professor für Moraltheologie an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Seine sehr lesenswerte Kurzanalyse mit dem Titel „Zwischen Autonomie und Lebensschutz“ hat die Konrad-Adenauer-Stiftung hier online veröffentlicht. Der Autor konstatiert eine erstaunliche Aufwertung des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und warnt vor der Entstehung eines neuen gesellschaftlichen Erwartungsdrucks: „Wenn Schwerkranke und Sterbende in die Lage geraten, vor sich selbst und vor den anderen begründen zu müssen, warum sie ihr Dasein trotz Krankheit, Leid und hohem Pflegeaufwand für lohnend halten, ist es um die bedingungslose Anerkennung ihres selbstzwecklichen Daseins bereits geschehen.“ Die Urteilsbegründung lasse die Hoffnung des Gerichtes durchscheinen, dass der Gesetzgeber nun Korrekturen anstrebe, die die Unwucht in der rechtlichen Behandlung von Suizidwünschen und geschäftsmäßigen Beihilfeangeboten betreffen. Die schwierige Suche, welche Regulierung der geschäftsmäßigen Beihilfe verhältnismäßig und geeignet wäre, habe das Gericht dem Deutschen Bundestag übertragen.