Ausstieg aus der Verstromung von Kohle besiegelt

Der Deutsche Bundestag hat am 3. Juli das Strukturstärkungs- und Kohleausstiegsgesetz beschlossen und damit das Ende der Kohleverstromung bis spätestens 2038 besiegelt. Der Stilllegungszeitpunkt kann allerdings um drei Jahre vorgezogen werden und damit das Abschlussdatum bereits für 2035 erreichen. Damit wird Kohleverstromung sowohl planbar als auch wirtschaftlich in gebotener Weise beendet. Mit den beiden Gesetzen sollen der aktive Klimaschutz, die sichere Stromversorgung als auch die Schaffung verlässlicher Zukunftsperspektiven in den betroffenen Regionen in Balance kommen.

Der Zeitplan für das Rheinische Revier ist wesentlich zügiger. Nur Garzweiler 2 reicht bis 2038. In Weisweiler und in Inden erfolgen die Stilllegungen in den kommenden Jahren. Ab Jahresende 2021 werden in Weisweiler die vier Kraftwerke in vier Etappen (Jahresende 2025, 1. April 2028) bis zum 1.4.2029 endgültig abgeschaltet werden. Parallel dazu wird auch die Braunkohleförderung im Tagebau Inden bis Ende 2029 eingestellt.

Deutschland ist eines der wenigen Ländern weltweit, das verbindlich sowohl aus der Kern- als auch aus der Kohleenergie aussteigt. Die verabschiedeten Gesetze sollen dabei zum Erreichen der CO2-Ziele des Pariser Klimaabkommens beitragen. Zudem wird mit den Gesetzen der Weg für eine verlässliche Zukunftsperspektive für die betroffenen Regionen und Beschäftigte geebnet. Zugleich soll damit eine nachhaltige, sichere und bezahlbare Energieversorgung des Wirtschaftsstandort Deutschlands sichergestellt werden.

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der voraussichtlich im September vom Deutschen Bundestag beschlossen werden soll, ermöglicht, dass der Kohleausstieg schon früher erfolgen kann. Danach kann der Abschalt-Termin um drei Jahre vorgezogen werden und es gibt dafür keine zusätzlichen Entschädigungen, wenn der Bund dies fünf Jahre vor dem früheren Datum beschließt. Außerdem können nach diesem Vertrag politische Entscheidungen, die Kohlekraftwerke unwirtschaftlich machen könnten, nicht zu zusätzlichen Ansprüchen führen – zum Beispiel, wenn der CO2-Preis steigt, Energiesteuern sich ändern oder erneuerbare Energien schneller ausgebaut werden.

Sowohl die „Revierbahn“, unter der ein S-Bahn-Gleis von Aachen über Jülich nach Düsseldorf verstanden wird, als auch der dreigleisige Ausbau des Burtscheider Viadukts sollen dabei zu einem ausgebauten und attraktiven Schienenverkehrsangebot beitragen und den Strukturwandel in der Region gelingen lassen.

Die Finanzierung einer Vielzahl von Projekten wie zum Beispiel im Brainergy-Park in Jülich soll gleichzeitig dabei helfen, neue Arbeitsplätze entstehen zu lassen. Auch soll am Forschungszentrum Jülich die Wasserstoffwirtschaft in einem „Helmholtz-Cluster“ erforscht und marktreif gemacht werden. Die Zahlung eines Anpassungsgeldes an ältere Beschäftigte im Kohlesektor soll diesen den Übergang in den Ruhestand erleichtern.

Mit einem Programm für erneuerbare Wärme und einem Umrüstprogramm für hocheffiziente Kraftwerke werden zudem Anreize für den Wechsel von Kohle hin zu klimafreundlichen, erneuerbaren Technologien gesetzt. Insbesondere jüngere Kraftwerke erhalten eine Perspektive für die zukünftige Energieversorgung in Deutschland. Wir schaffen damit Planungs- und Investitionssicherheit. Mit deutlich verbesserten Rahmenbedingungen für die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) wird nicht zuletzt ein zentraler Beitrag für die Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit geleistet.