CDU/CSU-Bundestagsfraktion will das Ehrenamt stärken

„Ehrenamtlich tätige Personen stärker fördern, Vereinen das Leben leichter machen und Bürokratie abbauen“ – diesen Titel trägt ein Positionspapier, das die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 16. Juni 2020 beschlossen hat. In Deutschland sind rund 30 Millionen Menschen ehrenamtlich tätig. Sie setzen sich für ihre Mitmenschen ein und leisten dadurch einen überaus wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt in unserem Land. Ein „Ehrenamtsgesetz 2021“ soll an die verbesserten Rahmenbedingungen aus Gesetzgebungsverfahren der Jahre 2007 und 2012 anknüpfen und der ehrenamtlichen Arbeit damit weiterhin Anerkennung und Dankbarkeit zollen.

Für die Ehrenamtlichen sind die Anhebung des Übungsleiterfreibetrags und des „bezahlten Sportlers“ sowie die Erhöhung der Ehrenamtspauschale als inflationsbedingte Anpassung nötig. Zudem sollen ehrenamtlich tätige Personen, die gleichzeitig hauptamtliche Mitarbeiter in derselben gemeinnützigen Organisation sind, nicht mehr schlechter gestellt werden. Es soll laut Fraktionsbeschluss keine Anrechnung von kommunalen Aufwandsentschädigungen auf den vorzeitigen Rentenbezug erfolgen und es muss auf eine Steuerbefreiung für Sachleistungen aufgrund einer Ehrenamtskarte hingewirkt werden.

Seit 2007 beläuft sich der Betrag, bis zu dem ein vereinfachter Spendennachweis möglich ist, auf 200 Euro. Eine Anhebung der Grenze für den vereinfachten Spendennachweis auf 300 Euro würde Spender, gemeinnützige Organisationen und die Steuerverwaltung gleichermaßen vom Bürokratieaufwand entlasten und beim Spender den Anreiz schaffen, eine höhere Spende als bisher zu leisten. Kleinere Vereine sollen daneben bei der Mittelverwendung entlastet werden. Gemeinnützige Körperschaften sind aktuell zu einer zeitnahen Mittelverwendung innerhalb von zwei Jahren verpflichtet. Dieser Zeitraum sollte für kleinere Vereine auf fünf Jahre verlängert werden. Eine Vereinheitlichung der Mittelweitergabe von gemeinnützigen Körperschaften an andere gemeinnützige Körperschaften würde auch dem Bürokratieabbau dienen.