CDU/CSU-Fraktion beschließt Maßnahmepaket zur Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 15. September 2020 ein Positionspapier mit dem Titel „Weitere Ansätze zur Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder“ beschlossen. Neben Verbesserungen im Straf- und Strafprozessrecht schlägt die Fraktion Verbesserungen im Familien- und Sozialrecht vor. Zu den insgesamt 18 Forderungen zählt auch eine Prüfung, wie eine bundeseinheitliche Regelung zum ärztlichen Austausch bei Verdacht auf sexuellen Missbrauch rechtlich und praktisch ausgestaltet werden könnte. Das Positionspapier knüpft an die Ankündigung der Bundesjustizministerin vom 1. Juli 2020 an, ein umfangreiches Gesetzgebungspaket zum besseren Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt vorlegen zu wollen.