Entlastungen für Familien

Am 29. Oktober wurden das Zweite Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien und der Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge im Deutschen Bundestag beraten.

Die Union will die schleichenden Steuererhöhungen verhindern und setzt sich dafür ein, dass die Anhebung der Freibeträge und die Verschiebung des Steuertarifs zu Gunsten der Steuerpflichtigen beschlossen werden. Es wird auch in den kommenden Jahren keine zusätzliche Belastung aufgrund der Inflationsentwicklung geben.

Zudem werden noch in dieser Legislaturperiode Familien stark entlastet: Das Kindergeld und der Pauschbetrag für Menschen mit Behinderung werden deutlich erhöht. Konkret sieht der Entwurf laut Bundesregierung eine „Verdoppelung der Behinderten-Pauschbeträge inklusive Aktualisierung der Systematik“ vor. So soll der Betrag bei einem Grad der Behinderung von 50 Prozent auf 1.140 Euro steigen, bei 100 Prozent auf 2.840 Euro. Darüber hinaus soll die Systematik der Grade der Behinderung an das Sozialrecht angeglichen werden. Daher wird in Zukunft eine Behinderung bereits ab einem Grad der Behinderung von 20 (bisher 25) festgestellt und die Systematik in 10er Schritten bis zu einem Grad der Behinderung von 100 vorgegeben. Zudem soll ein behinderungsbedingter Fahrkosten-Pauschbetrag eingeführt werden. Bei einem Grad der Behinderung kleiner 50 soll künftig auf die zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen (wie beispielsweise eine dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit, oder wenn die Behinderung auf einer typischen Berufskrankheit beruht oder dem Steuerpflichtigen wegen seiner Behinderung eine gesetzliche Rente oder Bezug zusteht) zur Gewährung des Pauschbetrags verzichtet werden.

Dem Entwurf eines zweiten Familienentlastungsgesetzes zufolge ist eine Erhöhung von 15 Euro im Monat beim Kindergeld und eine entsprechende Anpassung der Freibeträge geplant: Somit wird das Kindergeld für das erste und zweite Kind dann jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und für das vierte und für jedes weitere Kind jeweils 250 Euro pro Monat betragen.