Rede zur Bund-Länder-Koordination in der Corona-Pandemie (28.1.2021)

Den Eindruck der FDP-Fraktion, der Deutsche Bundestag werde vor und nach Bund-Länder-Runden zur Corona-Lage nicht ausreichend beteiligt, kann ich nicht bestätigen. Die Berichtspflichten der Bundesregierung und die Schutzmaßnahmen der Länder orientieren sich an den Vorgaben, die der Bundesgesetzgeber zuletzt im November 2020 im Infektionsschutzgesetz gemacht hat.

zur Rede in der Online-Mediathek des Deutschen Bundestages