Amtsantritt des neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden als Neustart für die transatlantischen Beziehungen nutzen

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschloss am 26. Januar das Positionspapier „Das transatlantische Band wieder stärken – Für eine zukunftsgerichtete, umfassende Partnerschaft“. Darin wird anhand von zehn Punkten ein konkreter Arbeitsplan für die Schwerpunkte der transatlantischen Zusammenarbeit in den kommenden Jahren vorgestellt. Das Themenportfolio reicht dabei von der Außen- über die Handelspolitik bis hin zur Klimapolitik. Ein vertrauensvolles transatlantisches Bündnis auf Augenhöhe gibt die Garantie, dass wir auch in Zukunft in Freiheit, Frieden und Wohlstand leben werden, denn die Vereinigten Staaten von Amerika sind der wichtigste Partner Deutschlands außerhalb Europas.

Die transatlantische Partnerschaft muss unter anderem zu einer umfassenden und globalen Sicherheitspartnerschaft weiterentwickelt werden, in der Europa und Deutschland noch stärker als eigenständige und handlungsfähige Sicherheitsakteure auftreten. In zentralen sicherheitspolitischen Fragen muss mit den USA weiterhin eng zusammengearbeitet werden. Dabei ist die North Atlantic Treaty Oganization (NATO) auch zukünftig für unsere Sicherheit existenziell. Die bestehenden multilateralen Institutionen wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit, Vereinte Nationen und NATO müssen handlungsfähiger gemacht werden, indem sowohl Deutschland als auch die EU in diese investieren und gleichzeitig mehr Verantwortung übernehmen.

Mit Blick auf die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen muss eine Deeskalation der bestehenden Konflikte angestrebt werden. Weiterhin müssen einheitliche Regeln für ein freies Internet zwischen den USA, Europa und Deutschland gesetzt werden. Auch muss die Kooperation in Bildung und Forschung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger auf Basis gemeinsamer Werte und für eine weltweit nachhaltige Entwicklung intensiviert und ausgebaut werden. Gerade die Corona-Pandemie hat uns verdeutlicht, dass sich globale Herausforderungen nur gemeinsam und mit innovativen Lösungen bewältigen lassen.

Die Unionsfraktion legt großen Wert auf den Erhalt der bewährten regelbasierten Ordnung in der multilateralen Zusammenarbeit. Denn die von den transatlantischen Partnern geteilten Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit können nur in diesem Rahmen gelebt werden. Deshalb muss vor allem im Systemwettbewerb mit Russland und China diese regelbasierte Ordnung verteidigt werden.

Nicht zuletzt strebt die Unionsfraktion eine gemeinsame Bekämpfung des Klimawandels gemeinsam mit den USA an und möchte dies in der Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik verankern. Insbesondere das Ziel, bis 2050 Treibhausgasneutralität zu erreichen, muss gemeinsam erreicht werden.

Gerade in dieser Phase des globalen Umbruchs können wir die Partnerschaft und Freundschaft zwischen den USA und Deutschland weiter stärken und auffrischen.