Rede zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite (4.3.2021)

Mit der Bestätigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 4. März haben wir dafür gesorgt, dass das Impfen, die notwendigen Schutzschirme und die übrigen Maßnahmen gegen das Corona-Virus auch im April weitergehen können. Mit dem Gesetz grenzt der Deutsche Bundestag die Verordnungsbefugnisse der Regierung ein, beschließt eine unabhängige Evaluation nach der Pandemie und ergänzt die Maßstäbe für den Kampf gegen die Pandemie durch weitere Kriterien über die Inzidenzen hinaus. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite tritt außer Kraft, wenn sie nach drei Monaten nicht neu festgestellt wird.

zur Rede in der Online-Mediathek des Deutschen Bundestages