CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt 40-Punkte-Programm für Modernisierung des Staates auf

 

 

 

 

 

 

Die Corona-Krise hat uns vor Augen geführt, wo Staat und Verwaltung Defizite aufweisen. Es ist nun sowohl Aufgabe des Staates als auch der Gesellschaft, die richtigen Lehren aus der Pandemie zu ziehen. Um die drängendsten Fragen der Zeit zu lösen, müssen Staat und Verwaltung umfassend reformiert werden. Dafür hat die Unionsfraktion ein 40-Punkte Programm in ihrem Positionspapier „NEUSTAAT – DEUTSCHLAND MODERNISIEREN, DAMIT GUTES BLEIBT“ aufgestellt.

Ziel soll ein gesamtgesellschaftlicher Strukturwandel sein, bei dem die Länder und Kommunen mit dem Bund besser verzahnt werden. Auch wenn unsere Verwaltung in der Krise gut funktioniert hat, so waren viele Prozesse und Projekte doch zu komplex oder zu bürokratisch ausgestaltet. Hierarchien, Entscheidungsabläufe, Schriftgutverwaltung, Vergabewesen und Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen nachgesteuert und vereinfacht werden, um eine bewegliche und effiziente Verwaltung zu schaffen.

Des Weiteren muss die Digitalisierung der Verwaltung weiter und vor allem zügiger vorangetrieben werden. Hierfür muss das Verwaltungsverständnis mit den IT-Kompetenzen besser verknüpft werden und Technologietrends müssen stärker in die Fachaufgaben eingebunden werden. Die Erfahrung der letzten Monate hat gezeigt, dass manche zeitkritischen Entscheidungsprozesse zukünftig besser gestaltet werden können. Aus diesem Grund müssen wir die gewonnenen Erkenntnisse nutzen, um Aufgaben und Strukturen im Bevölkerungsschutz zu modernisieren und weiterzuentwickeln. Für bundesweite Krisenszenarien brauchen wir einen verlässlichen und zeitgemäßen Rahmen. Dazu müssen auch die Kompetenzen des Bundes zur Bewältigung länderübergreifender Krisenlagen gestärkt und die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern überdacht werden.

Das Positionspapier vom 8. Juni 2021 mit seinem 40-Punkte-Programm können Sie gerne hier einsehen.