Deutscher Bundestag beschließt verlässliche Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder

 

 

 

 

Mit dem durch den Deutschen Bundestag beschlossenen Ganztagsförderungsgesetz kommt ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Eltern, die einen Betreuungsplatz für ihr Grundschulkind am Nachmittag benötigen, sollen einen Platz bekommen und damit entlastet werden. Damit soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessert werden. Neben der Entlastung von Eltern hat das Ganztagsförderungsgesetz außerdem eine wichtige bildungs-, integrations- und sozialpolitische Wirkung: Es schafft mehr Chancengerechtigkeit für Grundschuldkinder.

Der Bund nimmt mit diesem Gesetz seine gesamtgesellschaftliche Aufgabe an und investiert 3,5 Milliarden Euro in die Ganztagsförderung von Grundschulkindern und zusätzlich 960 Millionen Euro im Jahr für laufende Betriebskosten. Neben dem Bund müssen auch die Bundesländer ihrer Verantwortung gerecht werden, indem sie die notwendigen Mittel an die Kommunen weiterreichen. Im Rahmen eines Entschließungsantrags hat der Deutsche Bundestag die klare Erwartungshaltung formuliert, dass die Länder die vom Bund bereitgestellte Beteiligung an den jährlichen Betriebsausgaben an die mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs beauftragten Träger weiterzuleiten haben.

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder soll zum 1. August 2026 in Kraft treten und zunächst für Grundschulkinder der ersten Klassenstufe gelten. In den Folgejahren wird er um je eine Klassenstufe ausgeweitet. Ab dem 1. August 2029 soll schließlich jedes Grundschulkind der Klassenstufen eins bis vier einen Anspruch auf ganztägige Betreuung haben.