Aktuelle Übersicht: Maßnahmen der Flüchtlings- und Asylpolitik

2015 hat uns unser Land vor große Herausforderungen gestellt. Lesen Sie hier eine Übersicht der Maßnahmen zur Flüchtlings- und Asylpolitik.

Bund unterstützt Länder

Bund, Länder und Kommunen sind gemeinsam gefordert und stehen in einer Ver­ antwortungsgemeinschaft. Daher hat der Bund die Länder auch dieses Jahr mit zwei Milliarden Euro allein für die Bewältigung der Flüchtlingssituation unterstützt. Für das kommende Jahr wird er sie mit über 4,8 Milliarden Euro unterstützen, zusätzlich zu vielen Entlastungen für Länder und Kommunen.

Zuzug von Flüchtlingen und Asylbewerbern verringern

Klar ist, dass Ende November knapp 356.000 anhängige Asylverfahren (Erstan­träge und Folgeanträge) gestellt wurden. Im Vorjahr waren dies zum gleichen Zeitpunkt nur 163.244.

Die Zahlen zur Antragstellung bilden nur einen Ausschnitt aller ab, die unser Land in diesem Jahr auf der Suche nach Schutz erreicht haben. Wir sind uns einig: Diese außerordentlich hohe Zahl innerhalb so kurzer Zeit ist zu groß. Kein Land, auch nicht Deutschland, kann die Hoffnungen aller erfüllen, die auf der Flucht vor Terror und Krieg zu uns kommen oder sich aus Chancenlosigkeit und Verzweif­lung eine bessere Zukunft bei uns versprechen. Ausmaß und Geschwindigkeit der Flüchtlingsbewegung sind eine der größten Herausforderungen überhaupt, auf allen Ebenen. Daher sind wir entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlin­gen im kommenden Jahr spürbar zu verringern.

Weitere Stellen im BAMF eingerichtet- Verfahrensdauer deutlich verringert

Klar ist auch, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schon jetzt hart am Abbau der noch offenen Verfahren arbeitet: Seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten bereits seit Monaten erhebliche Mehrarbeit. Insbesondere in Schlüsselbereichen wird im Schichtbetrieb gearbeitet, soweit dies z.B. auf Bitten eines Landes erforderlich und im Rahmen der räumlichen und personellen Ressourcen möglich ist. Das BAMF baut diesen Schichtbetrieb weiter aus.

Trotz beispiellos gestiegener Antragszahlen haben wir so dennoch erreicht, dass im BAMF bis Ende November mit über 240.000 bereits fast doppelt so viele Entscheidungen wie im vergangenen Jahr getroffen wurden, im Oktober über 31.000 und im November knapp über 35.000 Entscheidungen getroffen wurden (im November 2014 waren es nur knapp 15.000), mittlerweile im Schnitt rund 1.700 Entscheidungen pro Tag getroffen werden und die Verfahrensdauer um rund zwei Monate (von 7,1 in 2014 auf derzeit 5,2 Monate) gesenkt werden konnte.

Wenn man bedenkt, dass 2015 bis Ende November mehr Asylanträge gestellt wur­den als in den drei Jahren davor zusammen (2015: 425 035; 2012 bis 2014: 407.508), so ist dies eine beachtliche Leistung.

Dennoch sind weitere Maßnahmen nötig, um noch besser zu werden, die bereits auf den Weg gebracht wurden: 

Schon mit den Haushalten 2013 bis 2015 hatten wir das Personal des BAMF mit zusätzlichen 1.650 Mitarbeitern um mehr als 50 % erhöht. Insgesamt sind damit aktuell rund 3.100 Vollzeitäquivalente im Einsatz. In den Haushaltsverhandlungen 2016 wurde erreicht, dass wir zusätzlich die Voraussetzungen für weitere 4.000 Stellenbesetzungen schaffen. Künftig wird das BAMF also insgesamt über gut 7.000 Stellen verfügen. Damit erhält es die erforderliche Personalverstärkung, um die gegenwärtig abzuse­henden Antragszahlen zügig abzuarbeiten.

Asylpaket I: Grundlegende Verbesserung der Asylverfahren

Darüber hinaus wurden gezielt die Voraussetzungen dafür geschaffen, die Asylverfahren grundlegend zu verbessern. Das „Asylpaket I" (Asylverfahrensbeschleunigungsge­setz und die zugehörige Verordnung), das Ende Oktober in Kraft getreten ist, enthält unter anderem Regelungen zur

- Verfahrensbeschleunigung z. B. durch die Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten und Beseitigung von Fehlanreizen z. B. durch Leistungskürzungen für vollziehbar Ausreisepflichtige, wenn diese die Gründe für Nichtausreise selbst zu vertreten haben, oder ein Beschäftigungsverbot bei offensichtlich unbegründetem Asylan­trag.

Jetzt müssen alle Beteiligten die durch das Gesetz eröffneten Handlungsoptionen konsequent und sehr rasch nutzen.

Entwurf zum Datenaustauschverbesserungsgesetz verabschiedet

Neben dem Asylpaket I hat das Kabinett Mitte Dezember den Entwurf zum Datenaustauschverbesserungsgesetz beschlossen - ein außerordentlich wichti­ger Schritt, um besser zu steuern und zu ordnen:

Kernstück ist die Einführung eines einheitlichen Nachweises für Asyl- und Schutzsuchende und einer entsprechenden Datenbank, um für eine sichere und rasche Identifizierung der ankommenden Personen zu sorgen und deren Regis­trierung zu vereinfachen. Künftig werden zu Asyl- und Schutzsuchenden nun auch Informationen gespeichert, die für die schnelle Integration und Arbeitsvermittlung erforderlich sind (Schul­/Berufsausbildung oder sonstige Qualifikationen).

Beratungen zu Asylpaket II

Außerdem wird derzeit noch das Asylpaket II beraten, denn es sind weitere Rechtsänderungen nötig, um die Asylverfahren noch besser zu steuern, weiter zu beschleunigen und um Verzögerungen und Missbrauch bei Rückführungen entgegenzuwirken.

Integration ist wichtige Aufgabe

2016 wird, neben der Aufnahme und Unterbringung der Asyl- und Schutzsuchenden - die Frage der Integration der auf längere Zeit bei uns bleibenden Menschen mindestens genauso wichtig.

Hier muss zunächst beantwortet werden, was dies langfristig für unsere Gesellschaft bedeutet. Es ist eine der wichtigsten Aufgaben, ein gutes Miteinander zwischen unserer Ge­sellschaft und den Flüchtlingen zu schaffen und diesen Menschen eine Perspektive zu geben. Perspektiven eröffnen sich zunächst über Sprache.

Auch hier haben wir 2015 einiges erreicht und die Weichen für gelingende Integration gestellt:

Die Integrationskurse sind schon für Asylsuchende im laufenden Verfahren geöffnet, soweit sie eine Bleibeperspektive besitzen.

Gemeinsam mit dem BMAS sind die bundesgeförderten Sprachangebote so aufeinander abgestimmt und verzahnt, dass sich Grundangebot des Integrationskurses und berufsbezogene Deutschsprachförderung gut ergänzen.

Außerdem wurde das Programm „Integration durch Sport" finanziell ausge­baut und für Asylbewerber geöffnet. Nun steht auch über den Deutschen Olym­pischen Sportbund ein breit angelegtes Integrationsangebot bereit.

Da kommendes Jahr mit deutlich mehr Integrationskursteilnehmern zu rechnen ist, hat der Haushaltsgesetzgeber die Mittel für Integrationskurse auf unsere Veranlassung für 2016 mehr als verdoppelt (auf 559 Mio. Euro).

Integration kann nur gelingen, wenn Ankommende mitmachen, sich anstrengen, Geduld haben, neugierig sind, unsere Gesetze achten und unsere Werte anerkennen, ja sie leben. Dies können und dürfen wir erwarten. Erfolgreiche Integration ist wichtig für dauerhafte Akzeptanz, um sich auf Augenhöhe begegnen können. Um diesen Menschen speziell dabei zu helfen, sich in unsere Wertegemeinschaft einzu­ bringen, hat das BAMF ein neues Konzept zur Wertevermittlung erarbeitet, das in Kürze vom Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgestellt werden soll. 

Was hiermit an Integration gelingt, erspart uns später einiges - in jeder Hinsicht. Ohne richtige, erfolgreiche Integration versagt auch Prävention. Parallelgesellschaften sollen verhindert und dem Abgleiten in Extremismus entgegentreten werden - nicht bloß unter den Flüchtlingen und Asylsuchenden. Wenn die Menschen in Deutschland - als Nachbarn, Arbeitskollegen, Trainer oder Spieler im Sportverein - mit eigenen Augen sehen und selbst erfahren, dass sich die Flüchtlinge hier einbringen können und wollen, unsere Werte verstehen, achten, vielleicht sogar verteidigen, ist dies das beste Programm gegen Rechtsextremismus.

Quelle: Bundesministerium des Inneren 

Quelle Bild: Bundesadler im Plenum von Julia Nowak, Junophoto