Aktuelle Lage in der Ukraine

Die Lage in der Ukraine ist nach wie vor sehr ernst. Die Situation in diesem europäischen Nachbarland macht uns große Sorgen. Unser Appell an Russland lautet, jede weitere Destabilisierung in der Ukraine zu unterlassen und endlich zur Deeskalation beizutragen.

Wenn Russland nicht zu einer Stabilisierung der Ukraine beiträgt und die für den 25. Mai geplanten Präsidentschaftswahlen behindert, sind weitere Sanktionen notwendig.

Wir sind froh und dankbar, dass die von prorussischen Separatisten festgehaltenen
Mitglieder der OSZE-Beobachtermission, darunter vier Deutsche, inzwischen freigelassen worden sind und unversehrt zu ihren Familien nach Hause zurückkehren konnten. Die Mission der OSZE-Militärbeobachter fand im Rahmen des so genannten Wiener Dokuments der OSZE statt, sie war international abgestimmt, in Übereinstimmung mit dem von allen OSZEMitgliedstaaten unterzeichneten Übereinkommen und erforderlich. Wir
haben allen Grund, unseren Soldaten dankbar zu sein und sie nicht zu kritisieren. 

Die von Russland vom Zaun gebrochene Krise in der Ukraine führt uns auch vor Augen, dass weder die EU allein noch gar Deutschland isoliert in der Lage wäre, der russischen Machtpolitik wirksam zu begegnen. Daher ist es gut, dass wir in die transatlantische Wertegemeinschaft eingebunden sind und als demokratische Staaten gemeinsam handeln - bei allen Diskussionen um nicht tolerierbares Ausspähen unter Freunden, Stichwort NSA.