Aktuelles aus Berlin

Nach intensiver Beratungen haben sich CDU, CSU und SPD am 7. Februar 2018 auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Nun stimmen die Mitglieder der SPD über die Bildung einer Regierung ab. Auch die CDU wird auf einem Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das 177-seitige Dokument können Sie hier abrufen.
 
In meiner zweiten Rede am 1. Februar ging es um einen Antrag der Linken, der sich mit Krankenkassenbeiträge von Betriebsrenten befasst. Ein seit Jahren strittiges Thema mit dem sich auch das Bundesverfassungsgericht befasst hat. Es geht um die grundsätzliche Finanzierung unseres gesetzlichen Rentensystems, den angemessenen Ausgleich der Lasten zwischen Generationen und einen ehrlichen Blick auf die finanziellen Konsequenzen, die Änderungen für die gesetzlichen Krankenkassen hätten.
 
In meiner ersten Rede in dieser Legislaturperiode ging es um einen Antrag der FDP, der u.a. fordert ‚Social Freezing‘ und die künstliche Befruchtung auch für Alleinstehende finanziell zu fördern.
 
Am 31. Januar hat der Deutsche Bundestag 23 ständige Ausschüsse konstituiert. Wie in der vergangenen Legislaturperiode bin ich als ordentliches Mitglied wieder im Ausschuss für Gesundheit vertreten. Als stellvertretendes Mitglied bin ich neben dem für Aachen so bedeutsamen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung nun auch im Ausschuss für Arbeit und Soziales.
 
Am 22. Januar, dem 55. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags, haben im Deutschen Bundestag und der Assemblée nationale (dem französischen Parlament) geschichtsträchtige Sitzungen stattgefunden.
 
Bericht aus Berlin: Im Zentrum stehen natürlich die Ergebnisse der Sondierungen und der anstehende Parteitag der SPD, von dem ich hoffe, dass er Koalitionsverhandlungen mit der Union zustimmt. Viel Freude beim Anschauen!
 
Am 21. Januar entscheidet ein Parteitag der SPD über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD. Grundlage für mögliche Verhandlungen sind die Ergebnisse der Sondierungsgespräche, deren wichtigste Punkte ich zusammengefasst habe.
 
Als erste Besuchergruppe im neuen Jahr reisten in dieser Woche 23 Schülerinnen und Schülern der Maria-Montessori-Gesamtschule nach Berlin. Im Rahmen eines Projektkurses zur „entarteten Kunst“ im Nationalsozialismus, geleitet von Herrn Höftmann, besichtigten sie neben dem Deutschen Historischen Museum auch das Reichstagsgebäude.
 
Mitte Oktober hat Rudolf Henke die ersten Besuchergruppen nach der Bundestagswahl aus Aachen im Reichstag begrüßt. Aufgeteilt in zwei Gruppen hat er mit über 120 Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Brand jeweils eine Stunde über viele Themen gesprochen.
 
Der VDA – Verein für deutsche Kulturbeziehungen im Ausland e.V., sucht deutschlandweit ehrenamtliche Gastfamilien, die je nach Land für ca. 4 bis 9 Wochen im Zeitraum vom Dezember 2017 bis März 2018 eine/n südamerikanische/n Schüler/in aufnehmen wollen.
 

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