Aktuelles aus Berlin

Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag in 2. und 3. Lesung das ‚Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten‘ verabschieden.
 
Am 1. Juni hat der Deutsche Bundestag eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen, die mit einer Reihe von Grundgesetzänderungen verbunden war.
 
Hebammen leisten einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag bei der Versorgung von Schwangeren, Müttern und Familien. Die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Hebammenhilfe und der Erhalt der Geburtshilfe durch freiberuflich tätige Hebammen sind von besonderer Bedeutung.
 
Meine Themen dieser Sitzungswoche: Regierungserklärung zum Brexit, Verbesserungen des Schutzes unserer Einsatzkräfte und Besuch von Vertretern unserer Freunde der CSP (Christlich Soziale Partei) aus Ostbelgien samt gemeinsamer Treffen mit Peter Tauber und Peter Altmaier. Besonders über Tihange haben wird uns sehr konstruktiv ausgetauscht.
 
Heute hatte ich Besuch von einer Gruppe der St. Sebastianus Schützenjugend des Bistums Aachen im Reichstagsgebäude. In der Diskussion spielte das Thema 'Tihange' eine große Rolle, denn es beschäftigt auch junge Menschen in unserer Region sehr und sie verfolgen genau, wie sich die Politik in dieser Angelegenheit verhält.
 
 In Deutschland darf es keine Kinderehen geben
In Deutschland darf es keine Kinderehen geben. Um das Kindeswohl und vor allem junge Frauen und Mädchen besser zu schützen, hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, durch den Rechtsklarheit geschaffen wird: Ehen mit Minderjährigen sind verboten, sie dürfen nicht geschlossen werden und werden grundsätzlich nicht geduldet.
 
In meinem Newsletter des Monats März berichte ich u.a. über meine Beweggründe im Sinne unserer Region bei der Abstimmung zur Pkw-Maut mit "Nein" zu stimmen, über Pläne der Bundesregierung zu Regelungen des automatisierten Fahrens und Bestrebungen der Unionsfraktion die Hilfen für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen dauerhaft zu finanzieren.
 
Die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestags vor Ostern geht zu Ende. Ich berichte über die im Koalitionsgespräch von CDU/CSU durchgesetzten Strafverschärfungen für Wohnungseinbrüche, eine Debatte im Plenum zum Thema Gesundheit und Pflege und plädiere für die Abschaffung der Zeitumstellung. Viel Freude beim Anschauen!
 
„Wenn wir die Leistungen von Regierungen und Parlamenten in Demokratien nicht darstellen oder falsch darstellen, lösen wir damit Parlamentsverachtung und Politikverdrossenheit aus. Das ist das, was wir am allerwenigsten brauchen können.“
 
Union will neue Finanzgrundlage für Stiftung
 

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