Aktuelles aus Berlin

Anlässlich der 12. Europäischen Impfwoche wird wieder verstärkt über das Thema ‚Impfen‘, deren Quoten, über Verweigerer und vermeidbare Ausbrüche von Infektionskrankheiten berichtet. Seit Jahren werden in Deutschland Strategien mit dem Ziel entworfen, Impflücken zu schließen und Infektionskrankheiten wie Masern auszurotten.
 
Heute hatte ich Besuch von einer Gruppe der St. Sebastianus Schützenjugend des Bistums Aachen im Reichstagsgebäude. In der Diskussion spielte das Thema 'Tihange' eine große Rolle, denn es beschäftigt auch junge Menschen in unserer Region sehr und sie verfolgen genau, wie sich die Politik in dieser Angelegenheit verhält.
 
 In Deutschland darf es keine Kinderehen geben
In Deutschland darf es keine Kinderehen geben. Um das Kindeswohl und vor allem junge Frauen und Mädchen besser zu schützen, hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, durch den Rechtsklarheit geschaffen wird: Ehen mit Minderjährigen sind verboten, sie dürfen nicht geschlossen werden und werden grundsätzlich nicht geduldet.
 
In meinem Newsletter des Monats März berichte ich u.a. über meine Beweggründe im Sinne unserer Region bei der Abstimmung zur Pkw-Maut mit "Nein" zu stimmen, über Pläne der Bundesregierung zu Regelungen des automatisierten Fahrens und Bestrebungen der Unionsfraktion die Hilfen für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen dauerhaft zu finanzieren.
 
Die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestags vor Ostern geht zu Ende. Ich berichte über die im Koalitionsgespräch von CDU/CSU durchgesetzten Strafverschärfungen für Wohnungseinbrüche, eine Debatte im Plenum zum Thema Gesundheit und Pflege und plädiere für die Abschaffung der Zeitumstellung. Viel Freude beim Anschauen!
 
„Wenn wir die Leistungen von Regierungen und Parlamenten in Demokratien nicht darstellen oder falsch darstellen, lösen wir damit Parlamentsverachtung und Politikverdrossenheit aus. Das ist das, was wir am allerwenigsten brauchen können.“
 
Union will neue Finanzgrundlage für Stiftung
 
Die Gesellschaft im Wandel - Vernetzung, Digitalisierung und Automatisierung finden immer mehr Einzug in unseren Alltag und auch der Bereich des Verkehrs wird zunehmend durch diese Entwicklungen geprägt. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der eine Änderung im Straßenverkehrsgesetz vorsieht und Eckpunkte für automatisiertes Fahren absteckt.
 
12. Kalenderwoche 2017: Mein Wochenrückblick
Eine sehr abwechslungsreiche Sitzungswoche geht zu Ende mit vielen Begegnungen und Berichterstattergesprächen. Die Debatte um die Pkw-Maut war mit Sicherheit das für unsere Region wichtigste Thema, weswegen ich – ergänzend zu meiner PM – meinen Videobericht in dieser Woche dazu nutze, mein Abstimmungsverhalten zu erläutern. Viel Freude beim Anschauen!
 
Nach langen und kontroversen Diskussionen wurde heute die Änderung der Pkw-Maut im Deutschen Bundestag in 2. und 3. Lesung beraten und verabschiedet.
 

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