Aktuelles aus Berlin

Die Bundesregierung ist im Amt, nun kann die Regierungsarbeit so richtig losgehen. Und gleich zu Beginn gibt es schon ein Thema, über das innerhalb der Großen Koalition inhaltliche kontrovers diskutiert wird: Soll Werbung für Schwangerschaftsabbrüche weiterhin unter Strafe stehen oder nicht?
 
Gesundheit und Pflege waren schwierige Themen auf dem Weg zum neuen Koalitionsvertrag. An dem Ziel einer guten, von Einkommen und Wohnort unabhängigen medizinischen und pflegerischen Versorgung von Beginn bis Ende des Lebens lag das nicht. Darin herrschte schnell Einigkeit.
 
In dieser Woche stand die Regierungserklärung von Angela Merkel und die damit verbundene Aussprache im Mittelpunkt der parlamentarischen Woche. Jede Ministerin bzw. jeder Minister hat seinen Fahrplan für die nächsten Jahre vorgestellt. Für mich stehen drei Leitmotive im Mittelpunkt aller Anstrengungen der neuen Bundesregierung. Viel Freude beim Anschauen!
 
Der Koalitionsvertrag ist ein starkes Bekenntnis zu besseren Arbeitsbedingungen in der Pflege. Die darin genannten 8000 zusätzlichen Stellen im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege in der stationären Altenpflege sind keine Obergrenze für zusätzliche Stellen überhaupt.Deshalb brauchen wir jetzt keinen Überbietungswettbewerb der Forderungen. Viel Freude beim Anschauen!
 
Am 12. März haben die Spitzen der künftigen Regierungsparteien, die Fraktionsvorsitzenden und Generalsekretäre den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterschrieben. „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.“ Hier sehen Sie einige Eindrücke der Unterzeichnung.
 
In der Märzausgabe widmet sich das Magazin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besonders der Digitalisierung. Darüber hinaus geht es natürlich um den ausgehandelten Koalitionsvertrag, der die Basis für die neue Bundesregierung ist und den andauernden wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland.
 
Drei für unser Land wichtige Entscheidungen hat die CDU auf ihrem 30. Bundesparteitag getroffen. Davon berichte ich. Außerdem beziehe ich Position zur Entscheidung der Bundesverwaltungsgerichts über die Möglichkeit, kommunale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhängen. Viel Freude beim Anschauen und ein schönes Wochenende!
 
In der letzten Woche haben Bund und Länder die dritte Phase ihres erfolgreichen Professorinnenprogramms gestartet. In der Förderphase bis 2022 stellen beide Seiten jeweils 100 Millionen Euro zur Verfügung, um die Anzahl von Professorinnen an allen Hochschulen weiter zu erhöhen.
 
Neben den bevorstehenden Entscheidungen über eine Regierungsbildung berichte ich über die Debatte zum Verbot der öffentlichen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Die im Rahmen der Fristenlösung durchgeführten Abbrüche sind zwar straffrei aber rechtswidrig. Mit Blick auf das ungeborene Leben halte ich das Verbot der Werbung für richtig. Viel Freude beim Anschauen!
 
Auch in dieser Legislaturperiode bleibt Rudolf Henke Vorstandsmitglied der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Ich freue mich auf die weitere Arbeit dort mit einem besonderen Gespür für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. Unserem neu gewählten Vorsitzenden Uwe Schummer wünsche ich Glück, Gesundheit, Erfolg und Gottes Segen!"
 

Seiten