Aktuelles aus Berlin

Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ wird auch im Zeitraum von 2017 bis 2020 mit Mitteln des Bundes fortgeführt.
 
Zum 16. Mal schreibt das Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) den Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ aus.
 
Der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale verleihen alle zwei Jahre den Deutsch-Französischen Parlamentspreis für wissenschaftliche Arbeiten, die zu einer besseren gegenseitigen Kenntnis der beiden Länder beitragen.
 
Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag einen Medienpreis Politik. Dieser würdigt hervorragende publizistische Arbeiten. Die Auszeichnung ist mit 5.000 Euro dotiert und wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestages verliehen.
 
JOBSTARTER plus bringt 34 neue Projekte auf dem Weg, darunter 16 KAUSA Servicestellen (KS). Einblick in die Arbeit der KS gibt das JOBSTARTER-Magazin. Auch neu: das Online-Portal für Studienzweifler und die Broschüre "Aus- und Weiterbildung fördern".
 
Der Deutsche Bundestag hat Ende Juni eine Novelle des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) beschlossen. Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen und Änderungen.
 
Am 24. Juni hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Einschränkung des Fracking beschlossen. Zuvor konnte eine Einigung bei den offenen Punkten in den Verhandlungen des Rechtsrahmens für die Nutzung der Fracking-Technologie in Deutschland erreicht werden.
 
Der Deutsche Bundestag hat dem vom Bundeskabinett Ende Mai beschlossenen Gesetzentwurf eines Integrationsgesetzes am 07. Juli zugestimmt.
 
Die letzte Plenarwoche vor der sitzungsfreien Zeit im Sommer: in meinem Videobeitrag dieser Woche ziehe ich ein Zwischenfazit aus 10 Jahren unionsgeführter Bundesregierung mit Angela Merkel an der Spitze.
 
Nein heißt Nein. Nach diesem Grundsatz hat der Deutsche Bundestag heute die Reform des Sexualstrafrechts beschlossen. Wir stärken die sexuelle Selbstbestimmung und schließen Strafbarkeitslücken.
 

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